Eine Untersuchungskommission soll sich mit der Aufarbeitung möglicher Missstände im Vorfeld des tödlichen Anschlags in der Wiener Innenstadt beschäftigen. Dies gab die Nachrichtenagentur APA am Donnerstag auf ihrer offiziellen Webseite bekannt.
Die Kommission unter der Leitung der Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes soll demzufolge am Donnerstag formal per Umlaufbeschluss durch den Ministerrat eingesetzt werden.
„Gewünscht ist eine Prozessanalyse der sicherheitsbehördlichen, justiziellen und nachrichtendienstlichen Reaktionen in- und ausländischer Behörden im Zusammenhang mit dem Anschlag“, so die Agentur.
Auch das Wirken der Bewährungshilfe sowie des zur Deradikalisierung des späteren Attentäters beauftragten Vereins werde offenbar erörtert. Vier Wochen ab Aufnahme ihrer Tätigkeit soll der erste Bericht samt einer chronologischen Darstellung der Ereignisse dem Justiz- und Innenminister vorgelegt werden.
Zerbes, die lange an der Universität Bremen lehrte, betonte laut der Mitteilung, dass es in der Kommission allein „um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung“ gehe. Die Gruppe sei so zusammengesetzt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.
Weitere Mitglieder sind der frühere Generalprokurator Werner Pleischl, der ehemalige Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, der ehemalige Münchener Polizeipräsident Hubertus Andrä und Franz Merli, der wie die Vorsitzende Zerbes am Wiener Juridicum lehrt.
Terroranschlag in Wien
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag war es vergangene Woche an sechs Orten der österreichischen Hauptstadt zu wahllosen Schießereien gekommen. Die Attacken forderten vier Todesopfer und mehr als ein Dutzend Verletzte.
Der noch am Montag von der Polizei erschossene mutmaßliche Attentäter war nach Angaben des österreichischen Innenministers Karl Nehammer Sympathisant der Terrormiliz „Islamischer Staat” (auch IS/Daesh)*. Zusätzlich zur Wohnung des mutmaßlichen Täters habe es 18 Durchsuchungen gegeben.
Der mutmaßliche Terrorist ist inzwischen indentifiziert worden: Es handelt sich um einen 20-Jährigen mit nordmazedonischen Wurzeln. Neben der österreichischen soll er auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft besessen haben. Laut Informationen der Tageszeitung „Die Presse“ wurde er erst im Dezember vergangenen Jahres aus der Haft entlassen. Er sollte eigentlich eine 22-monatige Freiheitstrafe verbüßen, kam jedoch zur Bewährung früher auf freien Fuß.
*Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten
mo/mt
