Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der Immunität von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Hintergrund ist ein Vorfall im Landtag Mitte Juli, als Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger zeigte.
Wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte, geht es um den Vorwurf der Beleidigung. Zuvor hatte die „Thüringer Allgemeine“ darüber berichtet. Der Antrag auf Immunitätsaufhebung Ramelows ist nach Angaben des Landtags bereits eingegangen. Der Regierungschef genießt Immunität, weil er auch Abgeordneter des Parlaments ist. In Thüringen muss der Justizausschuss die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten beschließen.
Vorsitzender des Gremiums ist Möller selbst. Erst wenn der Ausschuss Ramelows Immunität aufgehoben hat, könnten Ermittlungen zu dem Fall beginnen. Dem Antrag war laut Staatsanwaltschaft eine erste Prüfung vorausgegangen, ob sich aus den Vorwürfen ein Anfangsverdacht ergibt.
Mitte Juli kam es im Thüringer Landtag zu einer hitzigen Debatte über den Umgang mit den Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ und den Verfassungsschutz. Dabei zeigte Ramelow dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller von der Regierungsbank aus den Mittelfinger. Außerdem hatte er Möller als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet und dies später vor laufender Kamera wiederholt. Der AfD-Politiker erstattete daraufhin Anzeige.
Die CDU-Fraktion sprach sich für die Aufhebung von Ramelows Immunität aus. „Provokationen von Links und Rechts schaden unserem Land“, sagte ihr Vorsitzender Mario Voigt. Er forderte, dass der Vorfall in der Juli-Plenarsitzung „ohne Ansehen der Person“ juristisch aufgearbeitet wird. „Selbstverständlich muss die Immunität des Ministerpräsidenten aufgehoben werden, wenn dies zur Aufklärung nötig ist.“
mka/dpa/gs
