Dienstag, April 30, 2024
StartPolitikEUCDU-Abgeordnete dringen auf mehr Aufnahmezentren für Migranten in Italien und Spanien

CDU-Abgeordnete dringen auf mehr Aufnahmezentren für Migranten in Italien und Spanien

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), und die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont haben in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mehr EU-Aufnahmezentren für Migranten in Italien und Spanien gefordert, meldet die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag.Aus der Sicht der Innenpolitiker stockten die Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems wegen der sehr unterschiedlichen Vorstellungen der EU-Staaten, zitiert die Agentur aus dem Schreiben.„Gleichzeitig ist der Migrationszustrom nach Europa, insbesondere über die Mittelmeerroute, erneut stark angestiegen.“

Middelberg und Düpont verwiesen laut der DPA auf Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, wonach die Ankunftszahlen von Migranten in Italien und Spanien zuletzt wieder deutlich stiegen.„Wir sind noch immer der Ansicht, dass der Aufbau von Aufnahmezentren in Italien und Spanien, nach dem Vorbild des derzeit auf Lesbos geplanten Pilotaufnahmezentrums, einen erheblichen Beitrag zur effektiven Reduzierung der Migration über das Mittelmeer leisten könnten.“Das auf der griechischen Ägäis-Insel geplante Lager soll im kommenden Winter stehen.„Die meisten Migranten, die in Italien und Spanien anlanden, kommen aus Ländern, in denen keine Verfolgung herrscht“, sagte Middelberg der DPA.Schnelle Asylverfahren und direkte Rückführungen sollten daher dem CDU-Politiker zufolge mit wirtschaftlichen Förderprogrammen in den Herkunftsländern verbunden werden. Auf diese Weise würden die Menschen vor Ort eine Perspektive bekommen.

Düpont mahnte nach DPA-Angaben „mehr Tempo, mehr Ehrgeiz“ bei den Verhandlungen über die Reform an.

Die Reform kommt seit Jahren wegen der Uneinigkeit unter den EU-Staaten nicht zustande. Auch der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer scheiterte mit dem Versuch, die Verhandlungen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr voranzutreiben. Italien und Spanien lehnten die Einrichtung zusätzlicher Aufnahmezentren in der Vergangenheit ab.

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