Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht in einem Interview mit der „Bild“ davon aus, dass Russland die kommende Bundestagswahl beeinflussen könnte.Als größten Hebel sieht Schäuble dabei den staatlich geförderten Fernsehsender RT, über den Moskau „gezielt Deutsche mit russischen Wurzeln zu manipulieren“ versuche. „Die haben früher konservativ gewählt, heute sind diese Bezirke oft Hochburgen der AfD“, sagte Schäuble und scheint somit Russland und seinem TV-Sender unterstellen zu wollen, dass die CDU viele Wählerstimmen an die rechtskonservative Partei verloren hatte. Hierbei griff der Bundestagspräsident den TV-Sender weiter an und verwies auf einen Gesprächsbedarf mit dem Kreml, ohne tragfähige Beweise für eine potenzielle Einmischung Russlands bei der Bundestagswahl 2021 nennen zu können.
„Russia Today betreibt aber keinen Journalismus, sondern ist ein Propaganda-Sender. Hier müssen wir mit Russland ein ernstes Wort sprechen“, wird Schäuble von der Zeitung zitiert.
Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ forderte der CDU-Politiker zudem mehr Ausgaben für die Sicherheit. „Wir müssen der Aufrüstung von Russland und China begegnen, genau wie wir den Cyberraum gegen Angriffe schützen und Terrorismus bekämpfen müssen.“ Laut Schäuble habe das Vorrang.
„Wir müssen bei den Ausgaben für Verteidigung vorankommen, um das Nato-Ziel von zwei Prozent zu erreichen“, fügte er hinzu.
