Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat die Klimabewegung „Fridays for Future“ am Mittwoch ihre Forderungen für die ersten 100 Tage der künftigen Bundesregierung präsentiert. Eine Demonstration in Berlin am Freitag soll den Forderungen noch Nachdruck verleihen.„Wir sprechen nicht von der Begrünung der Regierungsarbeit, wir sprechen von vollumfänglichen Systemveränderungen, die anstehen“, sagte die Sprecherin der Bewegung „Fridays for Future“ und Grünen-Mitglied, Luisa Neubauer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein „Weiter-so“ in Ökoliberal wäre aus ihrer Sicht „zum Scheitern verurteilt“.Anschließend stellten die Mitglieder der Bewegung sechs Forderungen vor, die die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen sollen. Dazu gehören:· die Verabschiedung eines 1,5-Grad-konformen CO2-Budgets
· der Erdgasausstieg bis spätestens 2035· der verbindliche Kohleausstieg bis 2030 anstatt bis 2038· ein Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren schon ab 2025 und nicht erst ab 2035, wie die EU-Kommission es festlegt· ein Ausbaustopp für die Autobahnen und ein jährliches Budget von mindestens 14 Milliarden Euro alleine für globale Klimafinanzierung.Zum Vergleich: Deutschlands Verteidigungsetat liegt im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Der Etat für den Energie- und Klimafonds beträgt dabei 2021 insgesamt knapp 27 Milliarden Euro.
Unsere Forderungen an die neue Regierung: 1. Verbindliches CO2 Budget 2. Erdgasausstieg 2035 3. Kohleausstieg 2030 & Ende fossiler Subventionen 4. Ausbaubremsen f. Erneuerbare abschaffen 5. Verbrennerausstieg 2025 & 0 neue Autobahnen 6. 14 Mrd/Jahr für globale Klimafinanzierung
„Fridays for Future“ fordert die neue Bundesregierung auf, diese Punkte in den ersten hundert Tagen ihrer Arbeit umzusetzen. Um dies klar zu machen, wollen die Klimaaktivisten an diesem Freitag in Berlin demonstrieren. Nach Angaben der Berliner Polizei werden bisher rund 10.000 Teilnehmer erwartet.
Nicht nur die Klimaaktivisten hatten sich zuvor unzufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche gezeigt, sondern auch die Mitglieder der Grünen Jugend. „Im bisherigen Verhandlungsstand der Ampel kommt der Klimaschutz zu kurz“, schrieb der Grünen-Nachwuchs am Mittwoch auf Twitter. Man schließe sich den Forderungen der „Fridays for Future“ an und wolle ebenfalls eine 1,5 Grad-konforme Begrenzung der Emissionen von CO2.
