Armin Laschet (CDU) hat am Montagmorgen sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Das geht aus einer entsprechenden Mitteilung des Landtages hervor.„Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat am Montag, 25. Oktober 2021, gegenüber dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, sein Amt niedergelegt“, heißt es im Statement.
@Landtag_NRW
Der Präsident des Landtags, André Kuper, hat Ministerpräsident Armin Laschet die Urkunde zur Amtsbeendigung überreicht. Die Amtsniederlegung ist gemäß Landesverfassung nötig, da @ArminLaschet Mitglied des Deutschen Bundestags wird.
Im Landtag Nordrhein-Westfalen überreichte demnach der Parlamentspräsident ihm die Urkunde über die Beendigung des Amtes.
Im Schreiben wird erläutert, dass die Amtsbeendigung des Ministerpräsidenten gemäß der nordrhein-westfälischen Landesverfassung nötig geworden sei, weil Laschet in Folge der Bundestagswahlen ein Mandat als Abgeordneter im Deutschen Bundestag übernimmt.„Nach Artikel 64 Absatz 4 der Landesverfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht gleichzeitig Mitglied des Bundestags oder der Bundesregierung sein.“
Laschet bleibt laut DPA zunächst geschäftsführend im Amt. Sobald sich am Dienstag der neue Bundestag konstituiert hat, wird sein Stellvertreter, NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), für voraussichtlich einen Tag die Leitung der Amtsgeschäfte übernehmen. Am Mittwoch soll demnach Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtags zum neuen Ministerpräsidenten gekürt werden.
