Berlin ist bereit, Nord Stream 2 zu blockieren, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt. Mit dieser Aussage gegenüber der Zeitung „La Stampa“ hat die Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom am Montag Schlagzeilen gemacht. Zugleich rief Baerbock die EU-Staaten zu stärkerem Fokus auf ihre Energieunabhängigkeit auf.„Es ist von grundlegender Bedeutung, die Unabhängigkeit unserer europäischen Energieversorgung zu stärken“, wird Baerbock im Interview zitiert. Die Ampel-Parteien hätten in ihrem Koalitionsvertrag klar festgelegt, dass energiepolitische Projekte in Deutschland den europäischen Vorgaben entsprechen sollen, was auch für Nord Stream 2 gelte, betonte die Grünen-Politikerin.„Da dies derzeit nicht der Fall ist, liegt das Zertifizierungsverfahren derzeit auf Eis“, fügte die Außenministerin hinzu.
Nord Stream 2 habe natürlich auch geopolitische Implikationen, erklärte Baerbock weiter. „Deshalb haben wir in der ,gemeinsamen Erklärung’ mit der US-Regierung vereinbart, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergreifen werden, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder andere aggressive Handlungen gegen die Ukraine unternimmt“, so die Ministerin.„Wir unterstützen diese Aussage.“
Ostsee-Pipeline
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die beiden Stränge sind nun einsatzbereit, doch die für ihre Inbetriebnahme erforderliche Genehmigung der Bundesnetzagentur steht weiterhin aus.
Die Behörde hatte das entsprechende Verfahren im November unterbrochen. Nun muss die Nord Stream 2 AG ein Tochterunternehmen in Deutschland gründen und in dessen Namen einen neuen Zertifizierungsantrag stellen.
Die Pipeline wird seit langem von den USA, dem EU-Mitgliedstaat Polen und der Ukraine scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Moskau betonte bereits mehrmals, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sei, das sowohl für Russland als auch für die EU vorteilhaft sei. Der Kreml rief wiederholt die westlichen Länder dazu auf, das Projekt nicht zu politisieren.
