Gewerkschaft: Bundespolizisten werde für Grenzsicherung “zweckentfremdet” –
Innenminister: “So kann die Polizei nicht arbeiten” Köln – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Einsatz in der
Silvesternacht in Köln, der nach den Übergriffen auf Frauen zunehmend in die Kritik gerät, verteidigt. “Die Polizei kann nicht immer alle
Eventualitäten voraussehen”, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Rainer Wendt am Mittwoch im WDR 5. “Auch bei bester Vorbereitung kann so etwas passieren.” Alle wüssten, dass dieses Ereignis in seiner Dimension bisher einmalig gewesen sei. Dass nicht entschiedener gegen organisierte Diebesbanden vorgegangen werde, müsse man der Justiz vorwerfen.
“Ich bin auch verwundert darüber, dass man immer erst solche Opfer und solche Szenarien braucht, bis man zu vernünftigen politischen Entscheidungen kommt, nämlich mehr Personal, bessere Technik und hoffentlich auch bald vernünftige Gesetze.”
“Kein guter Stil” des Innenministers Verärgert zeigte sich Wendt über die Kritik von Innenminister Thomas de Maizière an der Polizei. “Ich glaube nicht, dass es ein guter Stil ist, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiert. In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig. Das gehört sich einfach nicht”, sagte Wendt im am Mittwoch dem Sender HR. Wendt machte stattdessen de Maizière für die Situation in Köln mitverantwortlich.
“De Maiziere muss die Frage beantworten, wo eigentlich die vielen Bundespolizisten waren, die am Kölner Hauptbahnhof eigentlich auf dem Dienstplan stehen”, sagte er dem Sender weiter. Diese würden schon seit Monaten “zweckentfremdet” in Bayern für die Grenzsicherung eingesetzt. “So kann die Polizei nicht arbeiten” De Maizière hatte die Kölner Polizei am Dienstagabend heftig kritisiert. Es könne nicht sein, dass solche Ereignisse stattfänden “und man wartet auf Anzeigen”, sagte er in den ARD-“Tagesthemen”.
“So kann die Polizei nicht arbeiten.” Die Angriffe auf Frauen bezeichnete er als “abscheulich, empörend und nicht hinnehmbar”, erklärte der Innenminister. Er frage sich auch, warum die Polizei am Neujahrstag noch habe sagen können, “es wäre alles friedlich gewesen”, sagte de Maizière weiter. Er forderte “dringend eine Aufklärung” der Vorfälle. Klar sei: “Wir brauchen eine klare, harte Antwort des Rechtsstaates und wir brauchen Vorsorge, dass so etwas nicht noch einmal geschieht.”
De Maizière: “Kein Generalverdacht” Zu den mutmaßlichen Tätern sagte de Maizière, es dürfe “keinen Generalverdacht gegen Flüchtlinge” geben, zumindest nicht “in diesem Stadium der Ermittlungen”. Falls aber “Nordafrikaner” die Täter gewesen seien, wofür einiges spreche, dürfe es andererseits kein “Tabu” geben und nicht “einfach darüber hinweggeredet” werden, fügte der Innenminister hinzu.
An Silvester soll es rund um den Kölner Hauptbahnhof und dem benachbarten Dom zu einer Serie von Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen gekommen sein. (APA, 6.1.2015) –
Gruß an die Besonnenen
Der Honigmann
