Der Innenminister des Saarlandes fordert eine umfassende Aufrüstung auf allen Ebenen, um die innere Sicherheit in Deutschland
irrt. Wir haben sehr viele Negativerfahrungen sammeln müssen. (Innenminister Saarland Klaus Bouillon: Deutsche Wirtschafts Nachrichten 18.01.16).
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DWN 14 Jan. 2016: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor so genannten Bürgerwehren gewarnt, die den Schutz von Bürgern ohne jegliche Rechtsgrundlage in die eigenen Hände nehmen wollen. „
Es ist nicht die Aufgabe von Bürgerwehren oder anderen selbst ernannten Hobby-Sheriffs, Polizei zu spielen“, sagte der Minister der Saarbrücker Zeitung.
Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung „ist und bleibt Aufgabe des Staates“, sagte Maas. Das staatliche Gewaltmonopol dürfe niemand in Frage stellen: „Selbstjustiz werden wir nicht akzeptieren.“
Allerdings konnte Maas nicht sagen, warum der Staat offenbar kaum noch in der Lage ist, zahlreiche Straftaten zu verhindern – wie etwa in Köln zu Silvester.
Rockergruppen schliessen sich den Bürgerwehren an. Sie können etwas, was die Migranten auch können – und der Staat offen bar nicht will: Sicherheit schaffen!!
In Ostdeutschland entstanden schon vor Jahren nach der Grenzöffnung Bürgerwehren, weil organisierte Banden über die unbewachte Grenze nach Deutschland kamen.
Im der Facebook-Gruppe „Einer für alle, alle für einen…Düsseldorf passt auf“ ist die Idee der Gruppe, an Wochenenden oder bei Veranstaltungen gemeinsam durch die Stadt zu ziehen: Schließlich habe ja jeder eine Freundin, Schwester, Mutter, Cousine, Tante, Schwägerin oder Frau.
Auf Facebook finden sich deutschlandweit viele ähnliche Gruppen. „Bürgerwehr Deutschland“ etwa hat sich ebenfalls in der vergangenen Woche auf Facebook zusammengeschlossen.
Auch sie ist nach eigenen Angaben nicht rechts, doch Posts wie „Ab heute sind wir dran, holen wir uns unser Land zurück!“ sprechen ihre eigene Sprache.
In Sachsen etwa werden Bürgerwehren auch mit fremdenfeindlichen Anschlägen und Hetze gegen Flüchtlinge in Zusammenhang gebracht, etwa dieBürgerwehr FTL/360 aus Freital.
Die Politiker lassen die Migranten-Gewalttätigkeit passieren und wenden sich gegen die Reaktion gegen diese Gewalttätigkeit: deutsche Patrioten.
DWN 17.01.16: Die SPD sieht nach den Massenbelästigungen in Köln und anderen Städten den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Rechtsextremismus bedroht. Die SPD will mit 100 Millionen Euro Projekte zum Thema „Demokratie leben“ finanzieren. Außerdem soll „gegen strafbare Äußerungen im Internet konsequenter vorgegangen werden“.
Die AFP berichtet: „Angesichts von Angriffen auf Flüchtlinge und rassistischer Hetze will die SPD den ,Kampf gegen Rechts‘ verstärken.“
Die SPD scheint die linken Krawallmacher zu”vergessen” und hier sowie Video:
Die SPD ist zur Analyse gekommen, dass, seit Pegida und andere Gruppen in verschiedenen deutschen Städten protestierten, „mit der verbalen Hetze eine massive und signifikante Steigerung von rassistisch motivierten Straftaten“ einhergehe.
Auf welche Zahlen die SPD sich bei dieser Aussage stützt, geht aus der AFP-Meldung nicht hervor. In der vergangenen Woche ist es gemäß den veröffentlichten Polizeimeldungen nicht zu einer Steigerung vom ausländerfeindlichen Straftaten gekommen.
Allerdings werden die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Linksextremen brutaler: Schwere physische Verletzungen.
Die Sozialdemokraten wiederholten in dem Zusammenhang auch ihre Forderung nach 12.000 neuen Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern bis 2019. Auch gegen strafbare Äußerungen im Internet soll konsequenter vorgegangen werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Kollegen in den Bundesländern zu einem Gipfel zum Problem des Rechtsextremismus eingeladen. Maas schlägt dafür unter anderem die Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für rechte Gewalt vor, hieß es in dem Bericht.
Gruß an die Hassprediger der PO-litik
Der Honigmann
