Dienstag, April 30, 2024
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Skandal in Hamburg: Justizsenator blockiert Fahndung nach Anis A. – erst als „Bild“ anruft, passiert etwas

Aus Angst vor der Verbreitung volksverhetzender Inhalte in Kommentarspalten fahndet Hamburgs Polizei grundsätzlich nicht per Facebook. So auch im Fall des Berliner Terror-Verdächtigen Anis Amri: Erst nachdem „Bild“ anrief, passierte etwas.

In Hamburg hat ein Justizsenator mehr als zwölf Stunden lang die Facebook-Fahndung nach dem Berliner Terror-Verdächtigen Anis Amri (24) blockiert. Erst nachdem die „Bildzeitung“ anrief, wurde eine „einmalige Ausnahmegenehmigung“ erlassen, und die Hamburger Polizei konnte den Fahndungsaufruf auf ihre Facebook-Seite setzen. Das berichtet die „Bild“.

Hamburg ist neben Bremen das einzige Bundesland, das eine neue Fahndungs-Verordnung des Bundes nicht übernommen hat. Ein Polizeisprecher kommentierte, dass man deshalb „die Bitte des BKA nach einer Facebook-Fahndung zunächst ablehnen“ musste.

Angst vor volksverhetzenden Inhalten

Der grüne Hamburger Justizsenator Till Steffen blockiere die Internet-Fahndung seit Monaten in engem Schulterschluss mit dem Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, berichtet „Bild“. Steffen begründe seine generellen Bedenken damit, dass in der Kommentarfunktion der Polizei-Seite beleidigende oder volksverhetzende Inhalte verbreitet werden könnten.

Auf die Ergreifung Amris, des mutmaßlichen Todesfahrers vom Berliner Breitscheidplatz, wurden 100.000 Euro Belohung ausgesetzt.

War er auch der Alstermörder?

Weil er dem Phantombild des Alstermörders von Hamburg so ähnlich sieht, prüft die Polizei jetzt auch eine mögliche Verbindung zwischen Amri und der Ermordung des 16-jährigen Victor E. Der Schüler war am 16. Oktober hinterrücks mit einem Messer attackiert worden, als er mit seiner Freundin an der Kennedybrücke saß. Der Täter stieß das Mädchen ins Wasser. Victor E. starb im Krankenhaus an seinen schweren Verletzungen.

Quelle: Epoch Times

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