ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner fordert, die Asyl-Obergrenze in Österreich von 35.000 auf 17.500 zu reduzieren. Die Alpenrepublik wäre sonst nicht in der Lage die Neuankömmlinge zu integrieren. Zudem steige die Anzahl von sexuellen Übergriffen und anderer krimineller Aktivitäten durch straffällige Ausländer. Die ÖVP will mit dem Vorstoß das Sicherheitsgefühl in Österreich stärken.
Österreich soll bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Reisleine ziehen – das fordert Vizekanzler und ÖVP-Parteiobmann Reinhold Mitterlehner. Er will die Höchstzahl für Asylanträge in 2017 in Österreich halbieren.
In diesem Jahr beläuft sich die Asylobergrenze in der Alpenrepublik auf 35.000. Diese Zahl soll auf 17.500 halbiert werden, sagte Mitterlehner am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach der Klausur des ÖVP-Regierungsteams im steirischen Pöllauberg, berichtet der „Österreichische Rundfunk“ (ORF).
Dem ÖVP-Chef zufolge seien sogar 17.500 Neuankömmlinge pro Jahr „wesentlich mehr als der Schnitt“ in den vergangenen 15 Jahren. Diese Zahl sei aber noch im Rahmen dessen, was Österreich bei „der Integration vertragen“ könne.
Wie der ORF berichtet, räumte Mitterlehner ein, dass es sich bei der Forderung nach Senkung der Obergrenze für Asylanträge um eine „durchaus harsche Ansage“ handle – diese Maßnahme sei jedoch aus Integrationsgründen „notwendig“.
ÖVP will Sicherheitsgefühl in Österreich stärken
Mit der Forderung nach der Halbierung der Obergrenze will der Vizekanzler das Sicherheitsgefühl in Österreich deutlich stärken und den Zustrom in das 9-Millionen-Einwohner-Land verringern.
Die sexuellen Übergriffe, die steigende Zahl straffälliger Asylwerber sowie die Abschiebungs-Problematik hätten die Situation zuletzt zunehmend verschärft und ein solches politisches Signal erfordert. Die Bevölkerung erwarte sich, „dass wir diesen Herausforderungen effizient begegnen“, so Mitterlehner.
Laut ORF betonte der Politiker auch, dass Rückführungen und Abschiebungen der einmal Eingereisten schwierig seien. Zudem befänden sich Flüchtlinge und Migranten an der österreichischen Grenze nicht in einer „Notsituation“, sondern seien bereits in einem anderen sicheren Staat.
Sein Anliegen solle nun so schnell wie möglich zur Regierungslinie gemacht, und umgesetzt werden. Der Zuspruch aus der Bevölkerung sei da, so Mitterlehner.
Der ÖVP-Mann erwarte nun auch eine europaweite Diskussion über das Zuwanderungsproblem. Die Größenordnung von 17.500 Asylbewerbern sei auch im Vergleich mit der Solidarität in Europa entstanden. Auf der Pressekonferenz verwies Mitterlehner laut ORF auch auf die Überlegung von „Zwischenlagern“.
Der ÖVP-Chef betonte auch, sich dessen bewusst zu sein, dass es sich bei seinen Vorschlägen in erster Line um ein „politisches Signal“ handle. Die rechtliche Umsetzung hänge auch vom europäischen Prozess ab.
Beitragsbild: Jeff J Mitchell/Getty Images
Quelle: (so)
