„Linksextreme Terroristen schüchtern Andersdenkende ein und bedrohen sie mit der todbringenden Substanz Anthrax. Das ist eine neue Dimension in der politischen Auseinandersetzung und bedeutet ein Tiefpunkt der politischen Kultur“, so der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Bernd Baumann.
Die AfD-Fraktion erhielt mutmaßlich von linksextremistischen G20-Gegnern einen Drohbrief. Es werde Anthrax-Anschläge auf AfD-Mitglieder geben – so die Warnung.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Bernd Baumann:
„Linksextreme Terroristen schüchtern Andersdenkende ein und bedrohen sie mit der todbringenden Substanz Anthrax. Das ist eine neue Dimension in der politischen Auseinandersetzung und bedeutet ein Tiefpunkt der politischen Kultur. Die AfD-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, beim Thema Linksextremismus endlich einen Kurswechsel einzuleiten: Denn der Senat fördert durch finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten den Linksextremismus (Drucksache 21/8416 und 21/2497). Es ist vollkommen absurd, Feinde der Demokratie, die unseren Staat teilweise mit Gewalt bekämpfen, auch noch zu fördern.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer Alexander Wolf ergänzt:
„Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Phänomen, sondern eine reale Gefahr für das Zusammenleben der Menschen in unserer Gesellschaft. Die Behörden rechnen mit über 10.000 gewaltbereiten Gewalttätern aus dem In- und Ausland zum G20-Gipfel in Hamburg. Vor diesem Gefahrenpotential darf der rot-grüne Senat die Augen nicht verschließen. Und er muss endlich eine klare Trennlinie zum Linksextremismus ziehen.“
Beitragsbild: Joerg Koch/Getty Images
Quelle: (afd-pm)