Bundestagspräsident Lammert glaubt nicht an die direkte Demokratie. Er hält Volksentscheide, die nur auf Grundlage einer einfachen Mehrheit beruhen, für „unverantwortlich“.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält Volksentscheide, die nur auf Grundlage einer einfachen Mehrheit beruhen, für „grob leichtfertig und unverantwortlich“.
Wenn man der Meinung sei, „dass es neben der Legitimation von parlamentarischen Entscheidungen auch direkte Volksentscheide geben sollte, dann kann deren vergleichbare Legitimation nur durch hohe Quoren sichergestellt werden“, sagte er der Zeitung.
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Quelle: (dts)