Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich angesichts der umstrittenen Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Ausbau der Zollunion mit Ankara ausgesprochen. „Wir sind klar gegen eine Modernisierung der Zollunion und werden Deutschland dabei in Brüssel im Vorfeld des informellen Außenministerrates in Tallinn diese Woche unterstützen“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung.
Die 1995 gegründete Zollunion zwischen EU und der Türkei gilt nur für bestimmte Waren. Die Verhandlungen über eine Ausweitung auf den Dienstleistungssektor, das öffentliche Beschaffungswesen sowie auf die Landwirtschaft sollten eigentlich schon im Dezember beginnen. Die Bundesregierung hat aber angekündigt, kein Mandat dafür zu erteilen, solange sich die Situation in der Türkei nicht ändert.
Kurz fordert mehr Selbstbewusstsein der EU
Kurz forderte von der EU ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der Türkei. Über „massive Fehlentwicklungen“ dürfe nicht länger hinweggesehen werden. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind ebenfalls sofort abzubrechen“, sagte Kurz. Diese Forderung hatte in einer Kehrtwende auch der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell mit Merkel erhoben. Merkel stand einem EU-Beitritt der Türkei schon immer skeptisch gegenüber und will das Thema beim nächsten EU-Gipfel im Oktober zur Sprache bringen.
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Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/06/wahlkampf-kurz-gegen-zollunion-ausbau-mit-tuerkei/
