Wie wollen die Linke und AfD den Bundestag in den kommenden Jahren verändern? Was wollen sie zur inneren Sicherheit und zur Flüchtlingspolitik beitragen? Wo haben die beiden Parteien mögliche Gemeinsamkeiten und wo große Unterschiede?
Die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Dietmar Bartsch haben sich exklusiv unseren Fragen gestellt.*
Welches Thema liegt Ihnen besonders am Herzen und wie wollen Sie dies in der kommenden Legislaturperiode umsetzen?
Bartsch: „Besonders am Herzen liegt mir die Bekämpfung der Armut. In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Kinder in Armut und sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Dazu kommt: Nach neuesten Berechnungen wird im Jahr 2036 jeder fünfte 67-Jährige von Altersarmut bedroht sein. Das ist ein unhaltbarer Zustand in einem so reichen Land wie dem unseren. Um dies zu ändern, bedarf es einem grundsätzlichen Umsteuern und einer Vielzahl an unterschiedlichen Maßnahmen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, mehr Menschen in dauerhafte und gut bezahlte Arbeit zu bringen und Superreiche und Konzerne müssen mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden, um nur zwei Punkte zu nennen.“
Gauland: „Wenn die AfD in den Bundestag einzieht, gibt es endlich wieder eine echte Opposition im Parlament. Wir werden den Bürgern, die mit vielen Dingen unzufrieden sind, eine Stimme verleihen und durch unsere Arbeit zeigen, dass wir eine echte Alternative zur angeblich alternativlosen Politik der Kanzlerin und der Konsensparteien im Bundestag sind. Wir wollen mit unserer Politik dazu beitragen, dass das Deutschland, das wir ererbt haben, erhalten bleibt.“
Die innere Sicherheit beschäftigt viele Menschen in Deutschland. Wie sicher ist unser Land tatsächlich und was wollen Sie dazu beitragen?
Bartsch: „Die innere Sicherheit ist ein zunehmend wichtiges Thema und ich verstehe die Sorgen und Ängste der Menschen. Allerdings warne ich davor, den einfachen Weg zu gehen und sich von der Panikmache rechter Stimmungsmacher im Wahlkampf anstecken zu lassen. Eine absolute Sicherheit wird es nicht geben können. Wir werden unsere Freiheit aber nur verteidigen, wenn wir Demokratie und Bürgerrechte stärken, und sie nicht einschränken oder gar abschaffen. Zudem müssen wir die Ursachen von Terror, wie eine ungerechte Weltordnung, die unsäglichen Waffenexporte, soziale Ungleichheit und Diskriminierung beseitigen. Polizei und Justiz müssen personell und materiell ordentlich ausgestattet werden und mehr Ressourcen in die Präventionsarbeit gesteckt werden.“
Gauland: „Die Kriminalität in Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Immer mehr Menschen fühlen sich im eigenen Land unsicher. Dazu haben Ereignisse wie die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Kölner Silvesternacht ebenso beigetragen wie die Terroranschläge von Berlin, Würzburg und Ansbach oder die große Zahl an Wohnungseinbrüchen und Diebstählen. Die innere Sicherheit in Deutschland muss daher umgehend wiederhergestellt und der Rechtsstaates konsequent durchgesetzt werden. Dafür ist die Sicherung der Grenzen ebenso notwendig wie eine Aufstockung der Polizei und eine konsequente Strafverfolgung.“
Welchen Handlungsbedarf sehen Sie beim Thema Flüchtlingspolitik? Was läuft bei diesem Thema aktuell richtig und was falsch?
Bartsch: „Wir haben da eine unmissverständliche Position. Erstens: Wir haben nie einer Asylrechtsverschärfung zugestimmt und zweitens: Fluchtursachen müssen wirklich bekämpft werden. Das heißt, es müssen überall solche Lebensbedingungen hergestellt werden, dass niemand fliehen muss. Hinzu kommt: In Deutschland darf das Engagement von Menschen für Geflüchtete nicht zerstört werden. Deshalb brauchen wir einen sozialen Aufbruch für alle, für Geflüchtete wie für Bedürftige hierzulande. Das ist finanziell möglich. Angela Merkel blieb immer die Antwort schuldig, wie wir das schaffen. Zugleich dürfen wir nicht zulassen, dass bestimmte Länder sich aus der europäischen Solidarität ausklinken.“
Gauland: „Die rechtswidrige Flüchtlingspolitik der Kanzlerin muss endgültig beendet werden und an den deutschen Grenzen muss wieder wirkungsvoll kontrolliert werden. Was wir nicht brauchen ist eine Integration der Flüchtlinge, die bereits da sind und hier subsidiären Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Denn diese müssen wieder zurück, wenn die unmittelbare Gefahr in ihrer Heimat vorbei ist. Notwendig ist zudem eine konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern sowie eine langfristige Aussetzung des Familiennachzugs, durch den uns bereits jetzt eine zweite Welle von hunderttausenden Flüchtlingen droht.“
*Anmerkung der Redaktion: Sputnik hat zu den gleichen Fragen auch die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP und Grünen kontaktiert. Trotz mehrfacher Ansprache blieb unser Fragebogen bis zum jetzigen Zeitpunkt jedoch unbeantwortet.
Teil 2 Des Interviews in Kürze…
Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/
