Dienstag, April 30, 2024
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Einfluss von außen auf Bundestagswahl gibt es – nicht aber aus Russland – US-Zeitung

Es sind vor allem amerikanische Hacker-Gruppen, die hinter den Manipulationsversuchen in sozialen Netzwerken, auf YouTube und Internetplattformen wie 4chan, reddit und Gab.ai im Vorfeld der Bundestagswahlen stehen. Dies schreibt der US-Experte Kim Hjelmgaard für die Zeitung „USA TODAY“.

„Ein Bündnis von größtenteils anonymen Internet-Trollen und Extremisten mischt sich in die Bundestagswahlen ein, nach Angaben von Forschern sind es aber nicht Russen“, schreibt Hjelmgaard. Hierbei geht es um verschiedene Posts und Meldungen, die in weiten Internetbereichen etwa eine Woche vor dem Wahltag in Deutschland erschienen sind.

In seinem Beitrag zitiert Hjelmgaard den deutschen Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik an der TU München, der gesagt habe, dass bislang keine konkreten russischen Aktivitäten in Bezug auf die Bundestagswahl festgestellt worden seien.

Hegelich, der die Bundesregierung unter anderem in Angelegenheiten der Cyber-Sicherheit und Cyber-Kriminalität berät, soll außerdem erläutert haben, dass das Verfolgen einer Hackerspur an sich extrem schwierig sei und unter Umständen nie abschließend gelöst werden könne.

Deutschland als Hotspot der Alt-Right-Bewegung

Die Analyse von über 300 Millionen Tweets über die letzten sechs Monate durch Hegelich und einige weitere Wissenschaftler der TU München habe aber gezeigt, dass Deutschland der „Hotspot“ für Internetposts unter dem Hashtag „#AltRight“ sei.

Vieles deute hierbei auf eine Verbindung zu der Alt-Right-Bewegung in den USA hin. So sei bei der Analyse der Nutzung von Social Bots dem deutschen Wissenschaftler auch ein ganz klarer politischer Trend aufgefallen.

„Dass zumindest in den Daten, die wir analysieren, wir sehr viele Bot-Netze finden, die im rechten Spektrum tätig sind. Teilweise auch mit einer engen Verbindung aus Deutschland hin zur sogenannten Alt-Right-Bewegung in den USA, also zur rechtsradikalen Bewegung in Amerika“, wird Hegelich von deutschen Medien zitiert. Vieler dieser Tweets und anderweitiger Internetmeldungen stellten vor allem Tiraden gegen die beiden Haupt-Kanzlerkandidaten Angela Merkel und Martin Schulz dar.

Ein großer Teil der Beiträge stamme dabei aus den Vereinigten Staaten, was den Eindruck erwecke, dass diese Gruppen gezielt versuchten, auf den deutschen Wahlkampf Einfluss zu nehmen.

Die Alt-Right-Bewegung sei zwar an sich keine organisierte monolithische Gruppe, dennoch könne sie als ein loser Verbund von „Aktivisten“, deren Ideologie sich auf rassistische und nationalistische Gedanken stütze, erheblichen Einfluss ausüben, kommentiert Hjelmgaard die Äußerungen des deutschen Wissenschaftlers.

Ob bei diesen Meldungen nun auch eine „russische Spur“ zu finden sei, könne kaum endgültig geklärt werden. Vollständig ausgeschlossen sei dies nicht, bewiesen aber auch nicht.

Andrew Auernheimer, ein offen agierender Hacker und Blogger des US-amerikanischen Neo-Nazi-Portals „Daily Stormer“, äußerte in diesem Zusammenhang:

„Es wird nie wieder eine Wahl geben, in der das Trolling, Hacking und extrem-rechte Politik keine Rolle spielen werden“.

Offen erklärt der Hacker auch, er sehe in der Alternative für Deutschland (AfD) die einzige Chance zur „Rettung Deutschlands“, weshalb die amerikanische rechte Szene auch mit allen Mitteln diese Partei unterstützen müsse.

„Es gibt im Prinzip keine Chance, dass die AfD diese Wahl gewinnen kann“, schreibt Auernheimer.

„Dennoch, wenn sie es weiterhin schaffen werden, Druck auf das Establishment aufzubauen und so das Narrativ (der deutschen Politik – Anm. d. Red.) zu verändern, könnte noch Hoffnung bestehen, dass Deutschland einst gerettet werden kann.“

Digitale Revolution

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des britischen Portals „Hope Not Hate“ (dt.: „Hoffnung nicht Hass“) hieß es, die Alt-Right-Bewegung habe „Leben und Jugend in die bis dahin absteigenden und schlafenden Gruppen der Europäischen Rechten einhauchen können“.

In diesem Zusammenhang warnt Hegelich: „Die digitale Revolution wird die Demokratie absolut verändern.“

Laut Sandro Gaycken, dem Leiter des Berliner Digital Society Institute, nutzen die Propagandisten hierbei aktiv Facebook, um etwa die Internet-Debatten über die Bundestagswahlen zu „infiltrieren“.

Sie hätten es geschafft, dass nun etwa alle Nutzer, die in politischen Facebook-Gruppen aktiv sind, automatische Empfehlungen für Postings verschiedener rechter Gruppen und Parteien, darunter der AfD, bekommen würden.

Facebook habe hierzu bereits erklärt, es werde sich dem Problem annehmen und es auf schnellstem Wege beseitigen.

Inwiefern nun all diese Aktivitäten mit dem angeblichen russischen Einfluss zusammenhängen würden, sei kaum endgültig auszumachen. Entscheidend dürfte dies aber nicht sein. Zudem hätte dieser Einfluss für Russland an sich wenig Sinn, meint Mark Galeotti, Leiter des Center for European Security, eines Think-Tanks in Prag, weil es keinen eindeutigen pro-russischen Kandidaten im deutschen Wahlkampf gebe.

„Es gibt keinen ‚Pro-Putin-Kandidaten‘“, erklärt Galeotti.

Ein Einfluss Moskaus in den deutschen Wahlkampf hätte somit aus rein pragmatischer Sicht wenig Sinn. Es könne keinen eindeutig pro-russisch eigenstellten Politiker an die Macht hieven, verschärfe aber nur die deutsche Position gegenüber Moskau. Für Russland hätte es somit keinen Mehrwert.

Zu fragen ist an dieser Stelle wohl, für wen es stattdessen einen Mehrwert gibt.

Quelle: https://de.sputniknews.com/gesellschaft/

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