Der Sieg des 31-jährigen Sebastian Kurz bei der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich wird nach Ansicht eines Experten die Debatte über die künftige Aufstellung der bürgerlich-konservativen Parteien in Europa befeuern.
Kurz: Perfekter Wahlkampfauftritt
Da gibt es jetzt einen interessanten Gegenentwurf zu Merkel und der CDU“, sagte der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch der dpa.
Kurz habe in großer strategischer Perfektion das Zuwanderungsthema aufgegriffen, indem er die bürgerlich-konservative ÖVP weiter rechts positioniert habe. „Außerdem hat er die Wendestimmung im Land am besten eingefangen.“
Die Übertragbarkeit des Vorgehens sei allerdings schwierig. In für Konservative bisher ungewohnter Weise habe Kurz auch unter jungen Wählern viel Zustimmung erfahren.
Die Person Kurz war das perfekte Paket“, sagte Heinisch.
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AfD als künftige FPÖ?
Wenn es eine Partei in Europa gibt, die auch für die deutsche AfD als Vorbild dienen kann, ist es die Freiheitliche Partei Österreichs mit Heinz-Christian Strache (48) an der Spitze. Die FPÖ habe „eine gewisse Verbindung zur AfD“, so Alexander Gauland zur dpa nach der Wahl. Im Vergleich zur AfD sei die FPÖ aber zumindest im Ton viel moderater, meint derPolitikwissenschafter Heinisch.
Beide Parteien sind in ganz anderen Lebenszyklen“, sagte er.
Die FPÖ ist eine der ersten nationalkonservativen Parteien, die es nach 1945 in einem nicht autoritär regierten Staat Europas in eine Regierung geschafft haben. Sie prägt seit Jahrzehnten die Politik in Österreich mit und hat sich bereits seit ihrer Gründung im Jahr 1956 als dritte Kraft etabliert. In den Jahren 1983 bis 1986 – damals als eher liberale Partei – sowie 2000 bis 2005 war sie Teil einer Regierungskoalition. Nach einer langen Phase in der Opposition kann sie nun wieder zum Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene werden.
Die Schnittmengen zwischen den beiden Parteien sind mehr als deutlich. Die Reaktion der AfD auf das Wahlergebnis in Österreich ist hier beispielhaft: Auch Kurz habe als Außenminister durch Entscheidungen in der Migrationsfrage deutlich gemacht, dass Österreich „ein Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen ist“, sagte Alexander Gauland.
Mit seiner eigenen, betont migrations- und islamkritischen Agenda hat Sebastian Kurz möglicherweise sogar einen noch größeren Erfolg der FPÖ verhindert. So forderte er nicht nur einen kompletten Stopp der illegalen Migration, sondern auch die Schließung aller muslimischen Kindergärten in Österreich. In den Großstädten hat der FPÖ zudem der Antritt der linkspopulistischen Grünen-Abspaltung des langjährigen Abgeordneten Peter Pilz geschadet, der – ähnlich wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich – progressive Gesellschaftspolitik mit scharfen Anti-Islam-Tönen verband.
Auch als Vize-Partner kann die Koalition mit der ÖVP für die FPÖ komfortabel sein. Dennoch wollen sich die Rechtsnationalen noch nicht festlegen. Generalsekretär Herbert Kickl sagte am Wahlabend, es sei für die FPÖ weniger interessant, ob sie an der Regierung oder in der Opposition sei, entscheidend wäre vielmehr, wo sie den stärkeren Druck ausüben könne.
SPÖ: Respektables Ergebnis trotz widriger Umstände
Angesichts des dominierenden Themas Zuwanderung und zur Unzeit aufgedeckter Skandale wie jenes um den Ex-Berater Tal Silberstein haben die Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern nach Ansicht von Heinisch noch ein einigermaßen „respektables Ergebnis“ eingefahren. Kern treffe aber eine erhebliche Verantwortung, dass die in Österreich in den 1970er Jahren sogar noch mit absoluter Mehrheit regierende SPÖ nun auch Platz eins in der Wählergunst verloren hat.
Er hat den Kanzlerbonus durch misslungene Auftritte und widersprüchliche Aussagen verspielt“, meinte Heinisch.
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Die SPÖ hätte viel früher konsequent sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit bespielen müssen.
Die Grünen wiederum, die sogar um den Einzug ins Parlament bangen müssen, haben nach den Worten von Heinisch fast alles falsch gemacht. Die Warnung der Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek vor einer ÖVP-FPÖ-Regierung habe die Klientel der Grünen in hohem Maß veranlasst, genau deshalb die SPÖ zu wählen. Zudem hat die Partei in den Großstädten an die Liste Pilz verloren und auf dem Land gingen einige grüne Stimmen zurück an die ÖVP. Auch bürgerlich-liberale Kreise innerhalb der ländlichen Bevölkerung scheinen die Positionen der Grünen unter Lunacek als zu extrem wahrgenommen zu haben.
Willi Wimmer zur Wahl: Zeitenwende
Der ehemalige Sicherheitspolitiker der CDU und Merkel-Kritiker Willi Wimmer sieht in dem Wahlergebnis in Österreich „nicht mehr und nicht weniger als eine Zeitenwende“.
Wien wird mit diesem Ergebnis der deutsche Rivale für das abgehobene und menschenferne Berlin. In Deutschland werden sich die Gewichte verschieben, denn die politische Signalwirkung aus Österreich wird weit nach Deutschland abstrahlen und hineinwirken. Die Themen, die in Österreich offen und freimütig diskutiert worden sind, treiben auch Deutschland um“, sagte er gegenüber Sputnik.
Künftige Russlandpolitik: Skepsis gegenüber Sanktionen
Niemals seien die ÖVP und die FPÖ so gleich stark aufgetreten, schreibt RIA-Nowosti, früher habe das starke Ergebnis der einen Partei immer den Stimmenverlust der anderen bedeutet – sogar 1999, als der damalige VP-Spitzenkandidat Wolfgang Schüssel als Dritter in der Wählergunst mithilfe der FPÖ Kanzler wurde. Das habe nicht nur allein mit Migrationsfrage zu tun. Das zeige den gesamteuropäischen Trend weg vom Globalen zum Nationalen, so die Analyse von radiovesti.ru.
Was das Verhältnis der neuen Koalition zu Russland betrifft, so ist weiterhin ein behutsamer Umgang mit der Sanktionsfrage zu erwarten. Österreich hatte bereits zu Sowjetzeiten vor allem auf dem Wege der verstaatlichten Industrie bedeutende Wirtschaftsbeziehungen mit Russland unterhalten. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gehörte auch der österreichische Mittelstand zu den ersten ausländischen Investoren, die ihre Geschäftschance in Russland sahen. Eines sei jedenfalls sicher: Eine Unterstützung der neuen US-Sanktionen gegen Russland wird es in Österreich nicht geben.
Beitragsbild: Reuters
Quelle: https://deutsch.rt.com/europa/59081-vom-globalen-zum-nationalen-kurz-wird-anti-merkel/
