TISA: Weltweiter Ausverkauf der Menschen an Konzerne

21. Mai 2014

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Es ist noch nicht lange her, da haben die Menschen in Europa mit großen Anstrengungen und einer Petition die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert. Das Wort Verhindert ist hier aber möglicherweise fehl am Platz, Verzögert könnte den Nagel etwas besser auf den Kopf treffen. Neben dem Freihandelsabkommen TTIP wird im…

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Augenblick noch über ein wesentlich größeres Abkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt, die Konsequenzen könnten verheerend für die Bürger der betreffenden Nationen sein. Das Trade in Services Agreement (TISA) geht noch weit über die EU hinaus und schickt sich an – neben der Privatisierung von weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes -, Lohnsklaverei salonfähig zu machen.

Die folgenden Zeilen mögen Ihnen unglaublich erscheinen, meinen Recherchen nach sind die Informationen jedoch korrekt. Einer der gravierendsten Punkte in dem Abkommen ist nach Informationen der TAZ die sogenannte “Ratchet clause”, damit soll eine Rekommunalisierung einmal privatisierter Zweige aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden.

Zwischenfazit:

Der Ausverkauf der Bürger läuft immer Mehrgleisig. Immer häufiger werden Ver-handlungen die starken Einfluss auf den Wohlstand, die Gesundheit und Souveränität der Bürger haben hinter verschlossenen Türen geführt.

Nach TISA sollen einmal privatisierte Dienste – wie beispielsweise die Trinkwasserver-sorgung – nicht wieder rekommunalisiert werden können. Auch das fällt immer öfter auf, man versucht Gesetze zu erlassen die unumkehrbar sind. Damit werden Kompetenzen überschritten und der Ausverkauf der Bürger perfektioniert.

Der größte Raubzug der Geschichte hat mit der Globalisierung eigentlich seinen praktischen Anfang genommen. Damals gab es Menschen die bereits erkannten, wohin all das führen wird. Blickt man im Zeitstrahl zurück, was hat sich denn wirklich verbessert? Profitieren beispielsweise die Afrikaner davon? Haben die Menschen wirklich mehr Wohlstand als damals? Es gab eine kurze Zeit, aber diese verschwindet wie ein Schriftzug im Wüstensand.

Solange die Bürger der Politik nicht Einhalt gebieten, die Korruption, den Lobbyismus aufhalten, wird das Verschachern fröhlich weiter gehen. An dieser Stelle möchte ich zunächst zwei Zitate aus Wikipedia einbringen, um die Tragweite etwas mehr ins Tageslicht zu rücken:

Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, Handelshemmnisse im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen – begleitet von bereits von ACTA und TTIP bekannten und massiv kritisierten Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein taz-Journalist charakterisiert die Verhandlungs-Ziele wie folgt: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“

Nach Darstellung der taz würde durch TiSA die Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) ausgeschlossen.

Unternehmensvertreter verschiedener Dienstleistungs-Sektoren (Coalition of Services Industries) nannten Regelungen und Subventionen von Staatsbetrieben als Beispiele für Markteintrittsbarrieren.

Der Entwurfstext betont, dass jederzeit weitere Punkte einfließen werden. Nach Vertragsunterzeichnung können neue Marktchancen für einzelne Unternehmen eingerichtet werden – unter Umgehung einer demokratischen Einflussnahme der Bevölkerung.
[…]
Öffentliche Dienste sollen eine grundlegende soziale Daseinsvorsorge leisten, die bezahlbar, universell verfügbar und nicht gewinnorientiert ist. Öffentliche Dienste werden im Allgemeinen von einem Regelwerk begleitet, das ihre Kommerzialisierung bewusst einschränkt und dafür sorgt, grundlegende Dienstleistungen nicht als reine Handelsware anzusehen. Handelsabkommen dagegen fördern gezielt die Kommerzialisierung.[1]

Abermals kamen diese äußerst brisanten Informationen nur durch ein “Leak” ans Tageslicht. Das Ziel war es offensichtlich die Bürger, Wähler, Steuerzahler vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Folgendes Schriftstück sollten Sie unbedingt lesen, danach ist Ihnen sehr wahrscheinlich übel und Sie werden Ihre Schwierigkeiten damit haben das Gelesene zu glauben.

Nun am kommenden Wochenende dürfen die Bürger wieder zur Wahl stapfen und dort die Entscheidung treffen welcher korrupte Sauhaufen die Schmiergelder für den Ausverkauf kassiert.

Dieses Thema muss nicht nur bekannt gemacht werden, hier sollte jeder Journalist sich wirklich hinter klemmen. Zu guter Letzt ein Video, was ich sehr informativ finde. Herzlichen Dank an Benjamin K. für die Zusendung.

Wenn der Politik nicht bald das Handwerk gelegt wird, werden die Bürger in Ketten liegen. Das ist mehr als offensichtlich. TTIP ist wirklich übel, TISA ist eine Katastrophe.

Video: