Der neue „Schlüsselpartner“ Deutschlands im Kampf gegen die Flüchtlingskrise liefert nicht. Statt die Ägäis wie mit Kanzlerin Merkel vereinbart
Allein am Dienstagmorgen kamen rund
tausend Flüchtlinge an Bord einer Fähre im Hafen von Piräus an. Weitere 1500 sollten am Nachmittag mit einer anderen Fähre dort eintreffen.
Dabei hatten Merkel und Kommissionschef Juncker beim EU-Gipfel vor Weihnachten behauptet, die Flüchtlingszahlen ließen nach, weil die Türkei die Seegrenze besser kontrolliere.
Auch im Kampf gegen den IS zieht die Türkei nicht mit. Statt die Islamisten in Syrien zu jagen, bekämpfen die türkischen Streitkräfte mehr denn je die Kurden – die größten Gegner des IS.
Aber auch im Innern der EU gibt es neue Zentrifugalkräfte. Polen verweigert der EU-Kommission die Gefolgschaft.
Im Streit um das Verfassungsgericht hat Polens Staatschef Duda nun Fakten geschaffen – und die Entmachtung abgesegnet. Marsch übergeht damit Brüssel, das gegen die „Reform“ protestiert hatte.
Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz über die Regelung des Verfassungsgerichts nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die „Unabhängigkeit und die Funktionsweise“ des Gerichts geprüft zu haben.
Allerdings war der Appell aus Brüssel reichlich spät gekommen. Erst kurz vor Weihnachten schickte Kommissionschef Juncker einen Brief – mit Sanktionen hat er nicht gedroht.
Verteiler: Neopresse
