Mittwoch, Dezember 12, 2018
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Angst! Stegner warnt CDU vor Wende in Migrationspolitik

Berlin – Die Angst geht um in der CDU, ein ganz Großer der Sozialdemokratie wackelt mal wieder mit dem Zeigefinger: SPD-Vize Ralf Stegner...

AfD-Beobachtung? Die Parteipolitiker übersteuern die Justiz – und jetzt auch den Verfassungsschutz

Deutschland wirft Polen vor, mit der neu eingeführten Ernennung von Richtern demokratische Normen verlassen zu haben. Zu so einer Rüge ist Deutschland...

Merz stellt sich hinter Seehofers Flüchtlingspolitik von 2015 – und nun?

Berlin – Bekanntlich hat auch dieser Kandidat für den Migrationspakt gestimmt, von daher sind seine jüngsten Äußerungen wieder mal nur heiße Luft: Friedrich Merz, der...

Krieg würde ganz Europa zerstören – Politikmagazin gegen Vergessen alter Erkenntnisse

Sind Kriege wieder führbar geworden? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe der Politikzeitschrift „WeltTrends“. Die Antwort fällt deutlich aus –...

„Migrationsfuck“ – Wie ein CDU-Politiker die Wähler verarscht hat

In einer funktionierenden Demokratie hat der Bundestagsabgeordnete dafür zu sorgen, dass der Wille der Wähler durchgesetzt wird. In Deutschland haben allerdings die Parteien, allen...

Milchkannen telefonieren nicht: Wenn der Fortschritt der Politik im Weg steht

Haben Sie schon einmal von Anja Karliczek gehört? Nein? Machen Sie sich nichts draus – ich kannte den Namen bis vor kurzem auch nicht....

Gruppenvergewaltigung mit Ansage: Wie in Freiburg Polizei, Justiz und Politik ihr Totalversagen schönreden

Es ist mittlerweile ein leider gewohntes Bild: Schwerste Verbrechen wurden begangen. Die Täter sind mal wieder Männer aus einem hinlänglich bekannten Kulturkreis. Männer, die...

Vorsichtige Annäherung? – Politiker von SPD und Linke wollen „linke Ausgabenpolitik“

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen von SPD und Linke, Carsten Schneider und Jan Korte, haben in einem Gastbeitrag unter anderem eine gerechte Steuerreform gefordert....

Peter Boehringer: „Haushaltspolitik für Deutschland, nicht für die ganze Welt“

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer (AfD) nahm am Dienstag Stellung zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019. Sein Resümee: Die Schwarze...

CSU-Politiker Müller will rasches Asyl für pakistanische Christin

Berlin - Die CSU fordert schnelles Asyl für die von Islamisten bedrohte pakistanische Christin Asia Bibi. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan...

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