Typisch deutsch ist, wenn einer, der rechts überholt wurde, Zeter und Mordio schreit ob des himmelschreienden Unrechts, welches ihm angetan wurde. In Lebensgefahr ist er gebracht worden. Mindestens. Daß er genauso gut vorschriftsmäßig links hätte überholt werden können, wenn er selbst vorschriftsmäßig rechts gefahren wäre, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Deutsche leiden kollektiv an der „Die-Anderen-Krankheit“. Die Bundesjustizministerin ist auch schon ganz krank. Keine guten Voraussetzungen für das Amt. Der heilende Kommentar.
Von Max Erdinger
War irgendwas in Chemnitz? Ach so, ja: Millionen von Rechtsextremen, Zusammenrottungen, Menschenjagden, Aufmärsche, ausufernde Selbstjustiz und Pogrome in rechtsfreien Räumen hat es gegeben. Jedenfalls war das so, wenn man der BILD und anderen Qualitätsmedien glauben darf. Stattgefunden haben soll das Ganze wegen … ach, glatt vergessen. Muß wohl kaum der Rede wert gewesen sein. Völlig schleierhaft bleibt jedoch, wie die Qualitätsmedien einen städtischen Raum, der angeblich überquoll vor lauter Rechtsextremen, als rechtsfreien Raum bezeichnen können. Aber genug der delektierlichen Wortklauberei.
Katarina Barley, ihres Zeichens Frau Bundesjustizministerin, hat nun eine Warnungherausgegeben. Der Tagesspiegel: Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach den Krawallen in Chemnitz vor dem Entstehen rechtsfreier Räume gewarnt. „Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaates, dass Recht auch durchgesetzt wird“, sagte Barley am Dienstag dem „Handelsblatt“. Es dürfe nicht „der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gibt, in denen das nicht der Fall ist“.
Ich habe es ja selber nicht gesehen, wie die Justizministerin gewarnt hat. Jedenfalls wäre es selbst dann zu spät für ihre Warnung gewesen, wenn sie sich dabei eine orangefarbene Rundumleuchte auf den Kopf gesetzt – und eine reflektierende Warnweste angezogen hätte. Rechtsfreie Räume, also Räume, in denen das Recht nicht mehr gilt – um hier weitere Mißverständnisse wegen der Rechten auszuschließen – , gibt es schon lange. Bremen und Bremerhaven sind solche Räume. Seit Jahren soll dort ein gewisser Miri-Clan sein Unwesen treiben und systematisch das Recht verhöhnen. Wie ein Krebsgeschwür soll er bis in die öffentliche Verwaltung hineingewuchert sein. Sogar Polizeibeamte und höchste Justizangehörige sollen vor lauter Angst um ihr Recht auf ein Leben angeblich darauf verzichten, das Recht in die rechtsfreien Räume zurückzubringen, munkelt man. Und wenn man sich Gerichtsurteile gegen migrantische Vergewaltiger und notorische Kriminelle anschaut, die selbst nach der zehnten Verhaftung und der x-ten Vorstrafe noch immer als freie „die Menschen“ das Gerichtsgebäude auf Bewährung verlassen, dann bekommt man unweigerlich den Eindruck, daß so manches Gerichtsgebäude selbst bereits zum rechtsfreien Raum geworden sein könnte. Von den G20-Krawallen in Hamburg und dem Schanzenviertel als einem rechtsfreien Raum braucht man da gar nicht mehr zu reden.
Auch gibt es den Begriff „No-Go-Zonen“ schon länger. Weil es solche Zonen tatsächlich gibt, wie selbst die sprachgestörte Okkupantin des Kanzleramtes zugegeben hat, fragt man sich natürlich, ob diese „No-Go-Zonen“ womöglich genau so lange schon „rechtsfreie Räume“ sein könnten. Was endgültig beweisen würde, daß unsere Justizkati erheblich zu spät gewarnt hat. Vielleicht ist es einfach so: Wenn die Frau Bundesjustizministerin in der Früh im Ministerium auftaucht, ihr Butterbrot ausgepackt und neben die Thermoskanne gelegt hat, findet sie auf ihrem Schreibtisch einen Zettel vor, auf dem „bunt“ markiert ist, was für den jeweiligen Tag ansteht. Weil „bunt“ voll cool ist. Das könnte so aussehen: 27.08.18 – Dienstag: Warnen / Fordern / Zeichensetzen.
Allerweil gibt es auch einen neuen Kampfbegriff zur Wiederherstellung des Rechts in einem rechtsfreien Raum. „Spurwechsel“ heißt er. Spurwechsel bedeutet neuerdings, daß dann, wenn das Recht ausgeschöpft ist, etwa, weil ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden müsste, – wenn kein rechtsfreier Raum entstehen soll, indem man auf die fällige Abschiebung verzichtet -, ein neues Recht beschlossen wird, welches das alte aushebelt. An diesem Beispiel kann man schön sehen, wie erfindungsreich die rechtstreuen Warnleuchten sind, damit nur ja kein rechtsfreier Raum entsteht.
„Spurwechsel“ könnte der Hit werden. Da sind viele Anwendungsbereiche denkbar. Für einen notorischen Juwelendieb z.B., der sich rechtswidrig ein Millionenvermögen an Diamanten, Rubinen und Smaragden zusammengeraubt hat, welches man ihm wegen der Rechtsfülle des Raumes wieder abzunehmen gezwungen war, wäre ein „Spurwechsel“ nach vielleicht zwei Jahren im Knast genau das Richtige. Er könnte die Spur wechseln, indem er vom Knacki zum Showkandidaten von „Wer wird Millionär?“ wird. Ja hallo? Spurwechsel bedeutet, neue Perspektiven zu eröffnen! Der Juwelendieb bekommt extra leichte Fragen gestellt, deren Antworten man vorher mit ihm durchgegangen ist, und wird so völlig legal zu dem, was er immer sein wollte: Millionär. Schon hätte man dem rechtsfreien Raum ein Schnippchen geschlagen. Oder, wie die Unaussprechliche sagen würde: Aus Illegalität Legalität machen. Heile-heile-Segen: Alles wird gut.
Freilich gibt es in Deutschland, in Chemnitz zumal, nicht nur solche sensiblen und feingeistigen Zeitgenossen wie meinereiner einer ist. Die denken einfach nicht konstruktiv mit beim gemeinsamen Fortschritt und sinnen stattdessen dumpf auf Rache. Von solchen widerwärtigen Figuren waren am heutigen Tage wahrscheinlich Sprüche zu hören, die sinngemäß etwa so gelautet haben könnten: „Wer ausgerechnet heute damit anfängt, von rechtsfreien Räumen daherzuschwadronieren, die es nicht geben dürfen soll, dem sollte man seine Käsesocken ins Plappermäulchen stopfen.“
Wie gesagt: Theoretisch ist es denkbar, daß weniger feingeistige Zeitgenossen so etwas heute gesagt haben könnten. Vielleicht hat es auch niemand gesagt, noch nicht einmal sinngemäß. Ich würde so etwas sowieso niemals sagen. Aber in linksfreien Räumen wie Karl-Marx-Stadt …
