Die rot-rot-grüne Regierung von Berlin hat sich laut taz bereiterklärt, einen Teil der 234 Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte (jouwatch berichtete). Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron prüft indes juristische Schritte dagegen.
Die Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg und MdB Manuel Sarrazin hatten am Montag die „Lifeline“ besucht und sich ebenfalls für eine Aufnahme der Migranten ausgesprochen: „Es muss für diese Menschen sofort eine Lösung geben“, sagte Amtsberg laut Tagesspiegel. Es dürfe nicht sein, dass der politische Streit zwischen CDU und CSU dazu führe, dass Menschen in Lebensgefahr gerieten, so Amtsberg. Sarrazin prangerte an, dass „das Schicksal dieser Menschen zum Faustpfand im Streit über die europäische Asylpolitik“ gerate.
Der linke Ministerpräsident von Malta Joseph Muscat kündigte an, die „Lifeline“ dürfe Mittwoch Abend in Valletta anlegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte am Rande einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages in Berlin, dass das Schiff festgesetzt werde: „Wir müssen verhindern, dass es zu einem Präzedenzfall wird.“ Manuel Sarrazin schoß dagegen: „Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal. Ohne D ist Malta nicht bereit. Diese CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen.“ Sarrazin ist Fördermitglied der NGO Sea-Eye, und macht somit als MdB mit Steuergeldern Werbung für seinen eigenen Verein.
Nach Meldungen aus #Malta + #Italien ist klar: Lösung f #Lifeline hängt nur noch am @BMI_Bund. Wenn Deutschland sich an Verteilung der 234 Menschen an Bord beteiligt, steht der Deal. Ohne D ist #Malta nicht bereit. Diese @CSU spielt mit dem Schicksal der Menschen @SEENOTRETTUNG
— Manuel Sarrazin (@ManuelSarrazin) June 26, 2018
Dazu der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron: „Die Berliner SPD, Grünen und Linken setzen sich eiskalt darüber hinweg, dass die Mehrheit der Bürger Europas nach den vielen Morden und Vergewaltigungen durch angeblich Schutzsuchende keine weitere Masseneinwanderung wünscht.“
Die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin und die Grünen-Fraktion im Bundestag versuchten die Bürger moralisch mit Einzelschicksalen von Menschen zu erpressen, die in Not geraten sind, so Bystron.
„Dabei haben sie kräftig daran mitgeholfen, dass diese Menschen überhaupt in diese missliche Lage gekommen sind. Denn die linksgrünen Parteien arbeiten seit Jahren eng mit den NGOs zusammen, die erst den Anreiz für zahlreiche Migranten schaffen, in völlig seeuntaugliche Boote zu steigen – im Wissen, dass man 12 km vor der libyschen Küste abgeholt und hunderte Kilometer weit nach Europa verbracht wird, anstatt in den nächsten sicheren Hafen. Sie sind damit mitschuldig an den zahlreichen Toten im Mittelmeer.“
Wenn man die angeblich in Seenot befindlichen – und das seien für die NGOs alle, die in ein Gummiboot steigen – nach Afrika zurückbringen würde, würden diese NGOs sicher keine Millionenbudgets gespendet bekommen, kommentierte Bystron. Das Budget von SOS Mediterranée lag 2017 bei ca. 4 Millionen €, von Sea-Watch bei 1.773.310,10 €, von Sea-Eye bei ca. 500.000 €, und von Mission Lifeline bei ca. 248.000 €. Der Verdacht auf bandenmäßige Schlepperei, wie die italienische Regierung bereits letztes Jahr dokumentiert hat, liegt also nahe. „Wir werden juristische Schritte gegen dieses kriminelle Vorgehen prüfen“, so der AfD-Abegordnete.
Die Argumentation der Grünen nannte Bystron „pure Heuchelei“. „Es sind dieselben Grünen, die uns so gerne vorwerfen, die Mord- und Vergewaltigungsopfer der links-grünen Merkel-Politik zu ‚instrumentalisieren’. Dabei weisen wir lediglich auf die Folgen einer Politik hin, vor der wir bereits von Anfang an gewarnt hatten. Sie selbst aber nutzen jede Gelegenheit, um die Opfer ihrer eigenen, fehlgeleiteten Refugees-Welcome-Politik zu instrumentalisieren – nämlich Menschen, die erst durch die Merkelsche Grenzöffnung und vor allem durch die Schlepperangebote deutscher NGO-Schiffe dazu angestiftet wurden, ihr Leben bei der Überfahrt nach Europa zu riskieren.“
Eine Regierung sei in erster Linie dazu da, die Sicherheit und Interessen der eigenen Bürger zu schützen, und nicht die illegale Einschleusung fremder Staatsbürger auf deutsches Staatsgebiet zu fördern. „Die Landesregierung von Berlin schafft mit Ihrem Angebot positive Anreize zur Förderung organisierter bandenmäßiger Schlepperei“, so Bystron.
Der italienische Fernsehsender ANSA hatte ein Video veröffentlicht, nach dem die deutsche NGO „Jugend Rettet“ am 18.6.2017 sich mit Schleppern traf, um „Gerettete“ an Bord zu nehmen. Der Staatsanwalt von Catania, Sizilien, Carmelo Zuccato hat den NGOs Zusammenarbeit mit den Schleppern vorgeworfen. Der Geschäftsführer von Sea-Watch, Axel Grafmanns, musste am 10.5.2017 vor dem Verteidigungsausschuss des italienischen Senats zu dem Thema aussagen.
Am 6. November 2017 starben bei einer Rettungsaktion unter Beteiligung von Sea-Watch 20 – 50 Menschen (Welt: 51; Deutsche Welle: 20). „Ein Gummiboot war havariert, auf dem 140 Menschen auf das Meer hinaus gefahren waren. Die meisten von ihnen waren Nichtschwimmer. Laut Reuters stellte sich nach Auswertung eines ihr vorliegenden Videos die Situation wie folgt dar: Manche der schiffbrüchigen Migranten weigerten sich, von der libyschen Küstenwache gerettet zu werden und versuchten stattdessen, zu dem Sea-Watch-Boot und auf ein nahe gelegenes französisches Kriegsschiff zu gelangen. Nach Darstellung der libyschen Küstenwache habe Sea-Watch eine bereits laufende Rettungsaktion untergraben“ (Wikipedia). Die Soros-finanzierte Association for Juridical Studies on Immigration ASGI klagt derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Italien auf Schadensersatz für 17 nigerianische Überlebende.
