CSU-Politikerin Ilse Aigner fordert eine festgeschriebene fixe Obergrenze für Flüchtlinge von 200.000 und einen Blick ins Grundgesetzt – in dem stehe, dass „alle, die nicht über den Flughafen kommen, sondern über einen sicheren Drittstaat“, an der Grenze zurückzuweisen seien.
Wenige Tage vor den unionsinternen Sondierungen über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen hat die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Forderungen ihrer Partei präzisiert.
„Es ist unerlässlich, dass man einmal unmissverständlich feststellt, dass ein Land begrenzte Aufnahmefähigkeiten hat“, so Aigner. Selbst auf dem Land gebe es „kaum noch bezahlbare Unterkünfte“. Man müsse „vielleicht einfach mal ins Grundgesetz schauen“. Dort stehe, dass „alle, die nicht über den Flughafen kommen, sondern über einen sicheren Drittstaat“, an der Grenze zurückzuweisen seien, sagte die CSU-Politikerin.
Für die CSU leite sich ein besonderer Machtanspruch aus der absoluten Mehrheit ab. „Wir sind eben kein Landesverband der CDU“, sagte die bayerische Wirtschaftsministerin.
Die CSU sei „die letzte echte Volkspartei“, so Aigner. „Wir sind die Partei der kleinen Leute, der Arbeitnehmer, aber auch der Handwerker und des Mittelstandes. Wir sind christlich, liberal, aber auch konservativ, und deshalb gehören die Nationalkonservativen ebenfalls in unsere Reihen“.
Der CDU warf Aigner vor, sie habe „die konservative Seite zuletzt arg vernachlässigt“. Die größte Hürde für eine Jamaika-Koalition sieht Aigner in den Grünen. Sowohl beim Thema Automobilindustrie als auch bei der Landwirtschaft gehe es „grundsätzlich darum, ob man alles durch Bevormundung regelt oder den Menschen Raum für freie Entscheidungen lässt“, sagte die CSU-Politikerin. (dts)
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