Der Widerstand wächst, weltweit sind in 36 Staaten über 500 Aktionen geplant, auch in Österreich
Wien – Für kommenden Samstag rufen weltweit zahlreiche globalisierungskritische Organisationen, darunter Attac und Global 2000, zu einem Aktionstag gegen Deregulierungs- und Investitionsschutzabkommen auf. Die Proteste richten sich vor allem gegen die geplanten Handelsabkommen zwischen derFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) EU und den USA (TTIP), EU und Kanada (CETA) sowie gegen das geplante Dienstleistungsabkommen
(TiSA).
Inzwischen sind laut Attac weltweit bereits in 36 Staaten – von "Stockholm bis Sydney, von Quebec bis Tokio" – über 500 Aktionen geplant, davon alleine in Österreich in zwölf Städten. In Österreich wurde etwa zu große Demonstrationen in Wien, Salzburg, Linz und Graz eingeladen. Das Motto des weltweiten Aktionstages lautet: "Mensch und Umwelt vor Profit".
Mehr Widerstand
Dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen wächst, zeigt sich auch daran, dass sich in Österreich inzwischen mehr als 130 Städte und Gemeinden – davon 66 ÖVP– und 46 SPÖ-regiert – per Gemeinderatsbeschluss gegen die geplanten Handels- und Deregulierungsabkommen stellen. 85 davon haben eine entsprechende Resolution des Bündnisses "TTIP STOPPEN" unterzeichnet. Zusätzlich haben 44 Gemeinden und fünf Landtage (Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten) eigene Beschlüsse gefasst, die diese Abkommen ablehnen.
Die Proteste am Samstag richten sich auch gegen die Freihandelsabkommen der EU etwa mit Myanmar, Indien und dem südamerikanischen Mercosur-Bündnis sowie die bilateral verhandelten Economic Partnership Agreements (EPA) mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). In der Kritik stehe zudem die neoliberale Agenda der Welthandelsorganisation (WTO). "Wir setzen uns für eine ganz andere demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik ein", so Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich.
Auch die AK Oberösterreich unterstützt den Aktionstag: "Arbeitnehmerinteressen wurden im bisherigen Verhandlungsprozess viel zu wenig berücksichtigt", so AK-Präsident Johann Kalliauer in einer Presseaussendung. Außerdem müssten Sonderklagsrechte gegenüber Staaten verhindert und öffentliche Dienstleistungen geschützt werden.
Zur Teilnahme an den Protesten riefen heute auch die Umweltbeauftragten der österreichischen Diözesen in einer gemeinsamen Aussendung auf. Sie fordern unter anderem den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen, die Offenlegung der Verhandlungsdokumente, keine Sonderklagsrechte für Konzerne und keine Privatisierung der Demokratie sowie den Vorrang des Gemeinwohls und der Umwelt in der Handels- und Investitionspolitik.
(APA, 18.4.2015)
