Deutschland und Frankreich wollen bei der Reform des Asylrechts den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union mit einem Kompromiss lösen. Dies teilte die Agentur Reuters am späten Donnerstag unter Verweis auf ein Dokument mit, das auf dem Innenministertreffen in Brüssel verteilt wurde.
Demnach wird weiterhin angestrebt, die Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union als Regelfall zu sehen, um den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit besonders vielen Flüchtlingen den Rücken zu stärken, hieß es in dem Reuters vorliegenden Papier.
Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer „belastbaren Begründung“ von der Regel abweichen und „alternative Schritte der Solidarität“ unternehmen kann.
Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, so Reuters weiter unter Verweis auf das Dokument.
Die Regierungen in Paris und Berlin fürchten, dass bei zahlreichen Ausnahmen letztlich sie alleine alle Flüchtlinge in der EU aufnehmen müssen, hieß es. Zudem sollen Bestimmungen gefunden werden, dass für auf dem Meer gerettete Flüchtlinge ebenfalls Regeln zur Verteilung gelten.
Laut Reuters ist das Dokument unverbindlich und stellt einem EU-Diplomaten zufolge einen „Denkanstoß“ dar, um die verfahrene Diskussion zu lösen. Die Reform des EU-Flüchtlingsrechts hängt seit Jahren an der Frage fest, wie sich die Ankommenden am besten EU-weit unterbringen lassen, wenn Mittelmeer-Anrainer wie Italien und Griechenland überfordert sind.Zuvor war berichtet worden, dass die EU-Innenminister im Jahr 2015 die Verteilungen von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Länder beschlossen hatten. Vor allem osteuropäische Länder fühlten sich übergangen und protestierten laut – bis heute. Sie blockieren seitdem die dringend nötige Überarbeitung.
Darüber hinaus soll am 10. Dezember in Marokko der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Experten sind erstaunt, warum das Abkommen plötzlich so umstritten ist. Denn der Pakt enthalte weder große Änderungen noch Lösungen zur Migration.
Die Regierung in Sofia teilte am Mittwoch mit, dass Bulgarien neben anderen ost- und südosteuropäischen Staaten den UN-Migrationspakt nun auch ablehnt. Grund dafür ist demnach die Tatsache, dass dadurch die Interessen des Landes und seiner Bürger am besten geschützt werden. EU-Staaten wie Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Österreich haben sich von dem in der Uno ausgehandelten Pakt für Migration bereits distanziert.
Der Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration war im Juli 2018 von allen 193 UN-Mitgliedern außer den USA abgestimmt worden. Das rechtlich nicht bindende Dokument zielt darauf ab, die negativen Faktoren der Migrationsprozesse zu minimieren, die Migranten zu schützen und zu integrieren sowie ihnen Zugangswege für eine geregelte Migration zu bieten.Zuvor war berichtet worden, dass sich der Bundestag am 29. November mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt hatte.
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