Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik den Verbleib Ungarns in der EU offen gelassen. Dass eine Regierung sage, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs interessiere sie nicht, sei „nicht zu akzeptieren“, sagte Merkel der „Berliner Zeitung“. Dass Ungarn auch nach dem Urteil keine Migranten aufnehmen solle, sei nicht hinzunehmen.
Auf die Frage, ob dies heiße, dass Ungarn die EU verlassen müsse, sagte die Kanzlerin in der Dienstagsausgabe der Zeitung, für sie werde „eine sehr grundsätzliche Frage Europas berührt“, da Europa für sie „ein Raum des Rechts“ sei. „Wir werden beim Europäischen Rat im Oktober darüber reden müssen“, kündigte sie an.
„Dickes Brett, das zu bohren ist“
Ihren grundsätzlichen Kurs in der EU-Migrationspolitik sieht Merkel durch die Haltung einiger osteuropäischer Staaten nicht gefährdet. „Es ist ein offensichtlich sehr dickes Brett, das da zu bohren ist“, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Die gesamte EU sei sich einig über den Schutz der Außengrenzen, über Entwicklungshilfe und Bekämpfung der Fluchtursachen sowie Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten. Auch wollten die Staaten das Asylsystem in der EU gemeinsam „krisenfester als in der Vergangenheit ausgestalten“, sagte Merkel.
Urteil des EuGH
Bei der vermeintlich „solidarischen Verteilung“ von Migranten in Europa seien es von derzeit 28 Mitgliedstaaten nur drei bis vier Staaten, die dies rigoros ablehnten, sagte die Kanzlerin. Alle anderen hätten sich bereit erklärt, „ihren Anteil zu tragen“, und nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „selbst beim slowakischen Ministerpräsidenten Bewegung zu erkennen“, fügte sie hinzu.
„Ungarn wird kein Einwanderungsland“
Vergangenen Mittwoch hatte der EuGH die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Quotenregel abgewiesen, nach der jedes Land eine bestimmte Anzahl von Migranten aufnehmen muss. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sah daraufhin weiter keinen Grund, etwas an der Migratinspolitik Ungarns zu ändern. Er habe das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) zur Verteilung von Migranten zur Kenntnis genommen, sagte der patriotische Politiker im staatlichen Rundfunk. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass Ungarn kein Einwanderungsland werde.
Politischer Kampf
Aus dem Urteil folge nicht, dass „wir einfach hinnehmen müssten, mit wem wir zusammenleben sollen, denn darüber werden wir Ungarn bestimmen“, betonte Orban. „Die Einwanderungsländer wollen uns ihre Logik aufzwingen, aber wir haben niemanden zu uns eingeladen, wir wollen kein Einwanderungsland werden.“ Orban sagte weiters: „Bisher haben wir einen juristischen Kampf geführt, jetzt müssen wir einen politischen Kampf führen.“
Beitragsbild: APA
Quelle: http://info-direkt.eu/2017/09/12/angela-merkel-droht-ungarn-mit-rauswurf-aus-der-eu/
