Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab.
Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“.
BND und Kanzleramt verschweigen und vertuschen
Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll die Überwachung der „Five Eyes“ und die Beteiligung des BND aufklären. Doch Bundesregierung und Auslandsgeheimdienst behindern die Arbeit aufFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3) vielen Ebenen:
Akten werden geschwärzt und „vergessen“, Zeugen werden unterbrochen und dürfen Aussagen nur nicht-öffentlich
tätigen – und ganze Tätigkeitsfelder werden einfach aus dem Untersuchungsauftrag herausdefiniert.
Besonders deutlich zeigte sich das in den letzten beiden öffentlichen Anhörungen. Wie alle anderen BND-Zeugen versuchte auch BND-Präsident Gerhard Schindler den Eindruck zu erwecken, dass der BND in Bad Aibling lediglich Satelliten in Krisenregionen wie Afghanistan überwacht – und vor fast zehn Jahren mit der Operation „Eikonal“ auch mal Internet-Inhalte aus Glasfasern, aber das sei längst vorbei. Erst auf penetrante Nachfrage und der Vorhaltung von Akten gaben die BND-ler zu, dass auch heute noch immer massenhaft Inhaltsdaten aus „Kabelerfassungen“ in Bad Aibling ankommen und bearbeitet werden.
(Schon vor fünf Jahren waren „100 Millionen Internet-Verbindungen“ in einer Glasfaser)
Massenüberwachung internationaler Glasfaser-Kabel
BND und Kanzleramt haben den Ausschuss bisher nur über zwei Kabel-Abgriffe informiert, die längst vorbei sind: „Eikonal“ bei der Deutschen Telekom und „Glotaic“ bei MCI WorldCom. Weitere Operationen wie „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“ sollen nicht öffentlich bekannt werden. Aber es gibt sie – und noch einige mehr.
Schon seit Jahrzehnten zapft der BND internationale Kommunikationskabel an. Bereits im Juli 2013 berichteten wir über die BND-Operation „Delikatesse“ in Spanien und weitere Operationen in Italien und Zentralasien – alles Aktionen aus den Neunziger Jahren, meist noch mit Telefonie und Fax. Auch heute zapft der BND weit mehr internationale Kommunikationskabel an, als bisher öffentlich bekannt ist.
Video: Märchenstunde von “M”:
“Wir alle sind Bedrohungen ausgesetzt.”
“Es ist natürlich klar, dass wir nicht millionenfach Bürger ausspionieren können und das ist auch nicht geschehen.”
“Ich würde mich sicherer fühlen, wenn wir [die Vorratsdatenspeicherung] haben.”
Habt auch so viel Angst?
Sehen und hören Sie hier: “Die Kanzlerin lügt nicht”
Die Kabel-Erfassungen des BND
Nach Informationen von netzpolitik.org hatte der BND vor wenigen Jahren ungefähr ein Dutzend Operationen zum Abschnorcheln vom Glasfasern. Auf internen Listen mit „Kabelerfassungen“ stehen die Operationen Eikonal und Glotaic ungeschwärzt – und darunter nochmal zwölf oder mehr vollständig geschwärzte Abhör-Aktionen, die nicht bekannt werden sollen. Einige dieser Verheimlichungen konnten Medien mittlerweile enthüllen – aber es bleiben riesige Lücken.
Das sieht dann ungefähr so aus:
Untersuchungsgegenstand: Massenüberwachung aufklären…
Lesen Sie hier weiter.
Literatur:
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten BundesrepublikvonJosef Foschepoth
Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Quellen: Jung und Naiv/netzpolitik.org vom 05.06.2015
