Auch wenn der starke Zustrom derzeit etwas nachlässt, sind die Erstaufnahmeeinrichtungen völlig überlastet. Deshalb werden viele der Asylbewerber direkt an die Kommunen weitergegeben. Doch die Prognosen für 2016
sind hart. Auf die Kommunen in Niedersachsen kommen vermutlich genauso viele Asylbewerber wie 2015 zu, zwei Drittel von ihnen bereits im
ersten Quartal.
Ein Sprecher der Polizei Braunschweig sagte: “Es ist hier ruhiger geworden, was Auseinandersetzungen in der Landesaufnahmebehörde angeht.” Der Beamte sieht die Entlastung darin, dass statt der bisherigen 5.000 Menschen, “nur” noch 3.200 untergebracht sind. Ausgelegt sei die Einrichtung allerdings auf lediglich 700 Personen. Die zügige Verteilung der Asylbewerber auf die Kommunen entlastet einerseits die Erstaufnahmeeinrichtungen, andereseits müssen sich die Kommunen darum kümmern, wo sie die Menschen unterbringen. Seit einiger Zeit schon laufen die Städte und Gemeinden am Limit.
Harte Prognosen für 2016
Für 2016 werden jetzt schon harte Prognosen abgegeben. Die Kommunen in Niedersachsen müssen sich auf etwa doppelt so viele unterzubringende Asylbewerber einstellen. Die Landesregierung informierte bereits die Städte, Gemeinden und Landkreise darüber und forderte sie auf, ihre Unterbringungsmöglichkeiten weiter auszubauen, so die “Hannoversche Allgemeine Zeitung“. Innenminister Boris Pistorius (SPD) warnte die Kommunen schon vor, dass für 2016 etwa die gleiche Anzahl an Migranten nach Niedersachsen kommen werde, wie 2015, nämlich an die 100.000.
Innenstaatssekretär Stephan Manke teilte den Vertretern der Kommunen bereits Anfang des Monats mit, dass im erste Quartal 2016 mit wöchentlich 5.600 Migranten zu rechnen sei, doppelt so viele, wie noch im Oktober 2015. Allerdings sollen die Kommunen von der Bereitstellung von Notunterkünften für die Erstaufnahme entbunden werden. Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke eröffnete den Staatssekretären mehrere Ministerien, dass der Hauptstrom im ersten Quartal zu erwarten sei. Es war die Rede von 63.000 Personen. Es sei “mindestens mit einer Verdoppelung des zu verteilenden Gesamtkontingents für Niedersachsen zu rechnen”, so das Innenministerium in Hannover.
Kommunen warnen vor Kollaps
Nun haben die Kommunen die Befürchtung, dass mehr Massenunterkünfte entstehen werden und mit ihnen das Potenzial für Unruhen. Die Kommunen warnen vor einem Kollaps, so die HAZ. Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund sagte, dass, wenn es mit dem Flüchtlingszuzug so weitergehe, “bekommen wir das in absehbarer Zeit nicht mehr hin.” Auch Ulrich Mahner vom Städtetag warnt, dass die Kommunen an der Grenze dessen seien, was noch leistbar sei. (sm)
Gruß an die, die wissen, daß die Belastungsgrenzen bereits seit 2 Monaten erreicht sind
Der Honigmann
