Berlin – Was sind das nur für Gestalten, die gegen die Demokratie, das Grundgesetz und die Verfassung agieren, in dem sie zum Beispiel die freien Wahlen, die sich ja nun keinesfalls auf körperliche Merkmale beschränken sollten, abschaffen wollen?
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt die fraktionsübergreifende Initiative weiblicher Abgeordneter für einen höheren Frauenanteil im Bundestag. „Von alleine wird sich nichts ändern“, sagte Giffey den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Alle Frauenrechte seien erkämpft worden und „nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Frauen in der Politik gleichberechtigt aktiv sein können“, so die SPD-Politikerin weiter. Das Wahlrecht könne dabei „ein wichtiger Hebel“ sein. „In Frankreich, Spanien oder Argentinien gibt es schon Regelungen, die sicherstellen oder befördern, dass Frauen und Männer paritätisch in allen Parlamenten vertreten sind. Das sollte uns bestärken“, sagte Giffey. Die Familienministerin lobte das im Januar vom Landtag beschlossene Brandenburger Paritätsgesetz. Es verpflichtet Parteien, künftig gleich viele Frauen wie Männer auf ihren Wahllisten in abwechselnder Folge für die Landtagswahlen aufzustellen.
„Das ist eine bemerkenswerte Entscheidung und es ist ermutigend, dass jetzt mehr Aufmerksamkeit und Dynamik in die Debatte kommt“, so Giffey weiter.
Eine bodenlose Unverschämtheit ist das außerdem, weil Schwule und körperlich und geistig Behinderten in diesem Paritätsgesetz nicht berücksichtigt werden.
(Quelle: dts)
