Samstag, April 27, 2024
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Autobahnprivatisierung, Raubzüge der Lumpen-Elite und die Degeneration der Demokratie

Na, lieber Mitbürger: auch so glücklich, dass wieder Montag ist? Wieder glücklich, mit Millionen anderer Menschen eng gedrängt zum nächsten Bullshit-Job zu fahren, der sie nervlich zerrüttet, körperlich auslaugt, ihr Freundes- und Familienleben auf ein Minimum reduziert, politische Arbeit nahezu unmöglich macht und ihnen sogar schon die einfache, in einer Demokratie unverzichtbare Information über politisches Geschehen kaum noch erlaubt … auch weil wichtige Informationen in einem Meer von Unterhaltungsgülle günstig versteckt sind?

Während Sie schaffen, schaffen, schaffen haben andere Zeit für Pläne – und kriegen das gut bezahlt. Werden Sie doch einfach auch mal Chef einer Versicherung, einer jener urdemokratischen Einrichtungen, in der sich Menschen zusammen schließen, um Einzelnen Elend zu ersparen.

Ja: Versicherungen waren mal eine Idee der Arbeiterschaft, deren Kinder durch einfachste Krankheiten ausgelöscht wurden, deren durch Arbeit verstümmelte Kollegen in den Gossen dahinvegetierten und deren Familien keine Chance auf Überleben hatten, wenn der „Ernährer“ einem der vielen tödlichen Arbeitsunfälle des Maschinenzeitalters zum Opfer fiel: Menschen, die gern und voller Begeisterung für Rendite geopfert wurden.

Eine feine, soziale Einrichtung, gelebte Solidarität pur. Heute bekommen Sie dafür 6,2 Millionen Euro im Jahr – wenn Sie so eine Versicherung verwalten (Beispiel Allianz, siehe Handelsblatt). Viel Geld für jemanden, der keinerlei körperliches Risiko eingeht, sich den Tag weitgehend selbst gestalten kann und viele Sorgen, mit denen Sie sich herumplagen, noch nicht mal im Ansatz kennt: er bekommt beste medizinische Versorgung, seine Kinder können in teuerste Privatschulen, er bekommt Kontakte zu allen politischen Entscheidungsbereichen, wird hofiert von Film und Fernsehen, lebt in gesündestem Umfeld während andere ihr einzigartiges Leben im Großraumbüro versickern lassen müssen, um die ständig steigenden Beiträge bezahlen zu können.

Ja – es sind Ihre Beitragsgelder, die dort fürstlich verschleudert werden: ebenso wie bei den Krankenkassen (dort aber deutlich niedriger, weniger noch als Ärztefunktionäre verdienen, siehe Tagesspiegel) – mal abgesehen von den Privaten Krankenkassen, wo 3,1 Millionen drin sind (siehe widge.de).

Sie können gerne mal ausrechnen, wie viel Sie selbst davon bezahlen – oder es mit Ihrem Gehalt vergleichen, denken Sie daran: das sind alles nur bezahlten Angestellte, keine Firmeneigentümer, die auf eigenes Risiko arbeiten. Machen die Mist – heuern sie eben woanders an.

Es ist nur eine kleine Gruppe von Menschen, ein paar Hundert, die regelmäßig diese Pöstchen besetzen, über sie wird selten geschrieben (man findet sie z.B. in Günther Oggers Buch „Nieten in Nadelstreifen“, das viel erklärt und wie üblich nichts verändert hat), weil sie die absolute Macht über Deutschland haben – einfach, weil sie Unmengen an Geld verwalten, „Gewinne erwirtschaften“ – was auf Deutsch heißt; immer mehr Arbeit auf immer weniger Angestellte zu verteilen, die sich dann kaputt malochen, während ihre Kollegen beim Jobcenter gegängelt werden (Akuter Gesellschafts-Terroralarm in Deutschland).

Welche Pläne die machen – hintenrum und geheim, ist bekannt – obwohl es geheim ist: Sie wollen mehr Geld machen, damit sie noch tiefer in die großen Haufen greifen können. Ja – je mehr Geld auf einem Haufen liegt, umso mehr kann man unbemerkt für sich abzweigen. Aber was soll´s: ist ja Ihr Geld. Sie scheinen genug zu  haben.

 

Ein wichtiger Bereich der Selbstbereicherung ist die Privatisierung, an der Privatisierung der DDR haben sich tausende eine goldene Nase verdient, während Millionen arbeitslos und den Jobcentern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert wurden. Was Jobcenter bedeuten, möchte ich Ihnen kurz darstellen, hier hat Susan Bonath ein paar Worte gefunden, die ich nicht besser formulieren könnte (siehe Nachdenkseiten):

„Das alles hat natürlich mit Freiheit und Demokratie nichts zu tun. Angesichts dessen, dass Arbeitsplätze aufgrund von Maschinisierung und Automatisierung mehr abgebaut als neugeschaffen werden, ist es Irrsinn. Es geht hier einfach darum, Lohnabhängige zu knechten, zu entmündigen und als ein Heer billigster Arbeitskräfte den profitierenden Privatunternehmen verfügbar zu machen. Denn halbwegs frei kann ja nur sein, wer ohne Zwang seine Grundbedürfnisse befriedigen kann. Hartz IV aber erpresst nach dem Motto: Wenn Du nicht verhungern und erfrieren willst, musst Du dich dem Markt vollständig unterwerfen.“

Unterwerfen mussten sich zum Beispiel 50.000 Mitarbeiter der Telefonsparte der Deutschen Post, die im Rahmen der Privatisierung abgebaut wurden.

Ja, das war ja der große Plan der großen Männer in Deutschland: wir privatisieren alle Staatsunternehmen (d.h. wir verkaufen unser lebensnotwendiges Volkseigentum an Privatleute), dann wird alles gut. Nun – zumindestens eins wurde gut: man konnte bei der Telekom auf einmal super verdienen; aktuell sind 4,24 Millionen Euro im Jahr drin (siehe Statista), d.h. für Entscheider war das ein gutes Geschäft – die Aktien allerdings lagen zeitweise unter Ausgabeniveau. Ist der Service verbessert worden? Entscheiden Sie selbst.

Insgesamt waren es hunderttausende, die beim großen Postraub (siehe Aufsatz von Tim Engarter) verloren haben: die einen ihren Job (ich komme bei Engarter auf über 300.000), die anderen ihre Arbeitsplatzqualität; unbezahlte Mehrarbeit, unsichere Verträge, unterirdische Gehälter – die Liste ist lang. Arbeitspätze wurden in  Bullshitjobs verwandelt: das ist die eigentliche Strategie der „Leistungsträger“. Einige wenige skurpellose Psychopathen (genau die braucht man für solche asozialen Aktionen – ist wie bei der Fremdenlegion, eine gewisse Grundausrichtung muss man schon mitbringen) verdienen sich dumm und dämlich, während für Millionen alles schlechter wird: zum Beispiel für Sie.

Jeder Dummkopf könnte so „Leistungsträger“ werden – wenn er Zugang zur verschworenen Kaste der Leistungsträger bekommen würde, doch dieser Zugang ist eng begrentz, die Räuberbarone sind gerne unter sich – und kennen sich schon seit Jahrhunderten. Ja – das ist eine der Botschaften der Wissenschaft: der Kreis der „oberen Zehntausend“ ist ziemlich stabil – auch in Deutschland (siehe Welt), trotz Weltkriegen und unterschiedlichen politischen Systemen.

Die selben Namen über 600 Jahren – erstaunlich, oder? Aber Obacht: wir nähern uns „Verschwörungstheorie“ – darum machen wir uns lieber keine Gedanken, welche politische Macht solche Familien haben (Blutlinien: Wissenschaftlich belegt – die Reichen bleiben seit Jahrhunderten unter sich). Hier finden wir jene, die ganz hinten die Strippen ziehen – und die bestimmen, wer Zugang zu den Exekutivkreisen bekommt. Reden wir nicht über die, reden wir über ihre neuen Pläne.

 

Die deutschen Autobahnen – durch Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und Ökosteuer vom deutschen Autofahrer bezahlt, ja, überzahlt (siehe Focus) sollen wie die Post privatisiert werden. Bei den Raststätten hatte man das ja schon mal vorgemacht, nach dem üblichen Prinzip: Preise hoch, Qualität runter, Mitarbeiter reduziert.

Federführend: ein Allianzkonsortium (siehe FAZ). Ja – es geht um die Autobahnen, die lebensnotwendigen Adern unserer modernen Gesellschaft, ohne die – auch wegen mangelnder Planung und effektiver Organisation im Güterverkehr – nichts geht. Wir wissen schon jetzt, was uns erwartet: mehr kaputte Autobahnen, schlechterer Service und … höhere Preise. Ja – anders geht „Gewinn“ nicht. Irgendwer muss umsonst arbeiten, damit irgendwo Gewinn angehäuft werden kann – je mehr umsonst arbeiten (also: auch SIE!) umso mehr bleibt oben über. Gut – ganz umsonst geht nicht, aber man kann ja auch durch „Niedriglohnsektor“ einen Umsonst-Anteil auf die Masse umlegen, das merkt dann der Einzelne nicht so sehr.

Beleuchten wir mal dieses neue Projekt für ein neues deutsches Jahrhundert (siehe Spiegel):

„Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer – per Maut.“

Ja – Sie lesen richtig. Der Schäuble will Ihre Autobahnen verkaufen – jedenfalls erstmal die Hälfte – und dann sollen Sie Maut abdrücken … neben allen anderen Kosten, die Sie noch so bezahlen – damit die Allianz ihre exorbitanten Vorstandsgehälter weiter bezahlen kann. Für viele Arbeitslose bedeutet das eine weitere Einschränkung der Mobilität. Und natürlich: mehr Arbeitslose, mehr Bullshitjobs (Beuteland: Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945).

Stellen Sie sich das mal in kleinerem Rahmen vor, nehmen wir ein Dorf in Bayern – und einen Bürgermeister, der alle Straßen des Dorfes an die Allianz verkauft. Geht gar nicht, ich weiß. Die Autobahnen können ja auch nicht ohne Grundgesetzänderung verkauft werden – aber dann ändern wir eben die Gesetze: was soll´s! Armhochheber gibt es im Parlament genug, mit denen kann man das komplette Grundgesetz neu gestalten, bis es keiner mehr wieder erkennt.

Dass es mal aus guten Gründen gründlich durchdacht und deshalb fein ausformuliert wurde: wen interessiert das schon. Es gibt eine neue Betreibergesellschaft – und in der neue Pöstchen für den Sohn, den Schwager, drei eifrige Lieblingsabgeordnete … und möglicherweise sogar einen für den „Hände-Hoch-Koordinator im Bundestag“, der die Grundgesetzänderung durchs Parlament „peitscht“.

Ja – hört man doch oft, dass was durchs Parlament gepeitscht wird … als wäre dieser Kern der Demokratie ein Sklavenhalterhof. Wo gepeitscht wird, ist auch keine Demokratie mehr da – dort wird nämlich ruhig und sachlich debattiert – oder eifrig gestritten … und zwar so, dass  man gerne zuschaut. Ja: und unser fiktives Bayerndorf? Da müssen die Bürger auf einmal für die Benutzung jener Wege bezahlen, die sie seit 1000 Jahren angelegt, gepflegt, ausgebaut und benutzt haben: wird jetzt klar, wie vollkommen absurd das ist? Und wie man „Gewinne“ durch nackten Raub machen kann?

 

Hat es uns übrigens was gebracht – diese Privatisierung? Also – dem Land? Der Republik? Wir sollten doch einen Riesenreibach machen, in dem wir so einen Megakonzern schaffen! Nun – seit der Privatisierung hat sich die Staatsverschuldung verdoppelt (siehe Statista). Die Post ist trotzdem weg. Da verhält sich die Regierung wie jemand, der seine Wohnungseinrichtung verkauft, um die Miete zahlen zu können. Man kann sich vorstellen, wo das endet. Mit acht Milliarden subventionieren wir noch die Post jedes Jahr … für 5 Millionen Arbeitslose geben wir 22 Milliarden aus – um mal die Verhältnisse richtig zu stellen.

Gut: Sie werden sich jetzt wahrscheinlich entspannt zurücklehnen, weil ja die SPD gegen die Privatisierung der Autobahnen ist (siehe Zeit). Sie sollten nicht vergessen: nächstes Jahr ist Wahljahr. So ein Protest heißt unterm Strich nur eins: wir wollen auch was von den Pöstchen ab haben, die dort neu geschaffen werden, auch wir haben brave Parteisoldaten, die ihre Wähler verraten haben und ständig fein das Händchen heben, sich der Fraktonsdisziplin unterwerfern und damit ihren Job als freie Abgeordnete verraten und für diesen Verrat einen Ausgleich wollen.

Unglaublich? Sowas macht die SPD nicht?

Raten Sie mal, wer zuerst auf die tolle Idee von der Privatisierung kam: der Sigmar Gabriel (siehe Taz):

Sigmar Gabriel ist nicht für seinen Großmut bekannt. Ungewohnt klang daher die Offerte des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden, als er sagte, er wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Nur zwei Wochen später – Ende August 2014 – stellte er eine Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen“ vor, in der nun auch die Vorstände der Ergo-Versicherung und der Allianz SE sitzen („Der größte legale Betrug der Geschichte“ (Video)).

Und im November 2016 führt der Schäuble dass dann durch – unter Protest von Sigmar Gabriel.

So läuft „Deutschland“.

Dafür arbeiten 15 Millionen Menschen am Abgrund von Hartz IV, schaffen es gerade, diesem Moloch der Vernichtung von Qualifikation, Lebensqualität, Würde und Selbstbewusstsein zu entgehen, immer im Bewusstsein, dass es einen jederzeit erwischen kann, wenn eine „Heuschrecke“ mal wieder Arbeitsplätze abbaut und die Arbeit auf die Verbliebenen verteilt. Ja – wann geht es endlich in Ihren Schädel hinein: „Gewinne“ gehen nur, wenn da jemand für umsonst arbeitet. Geld allein „erarbeitet“ nämlich gar nichts.

Natürlich investieren wir erstmal 260 Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Autobahnen (siehe Spiegel), damit der Gewinn der Konzerne sicher bleibt: die wollen ja kein Risiko eingehen … obwohl sie gerade mit diesen „Risiken“ ihre exorbitant hohen Gehälter rechtfertigen: Wahnsinn pur, aber Sie schlucken das ja als „alternativlos“ und unvermeidlich.

 

Widerstand gegen dieses System der Räuber und Abkassierer? Schon längst undenkbar. Darüber informieren – frecherweise, muss man schon sagen – die „Systemmedien“ ganz offen (siehe FAZ):

„Hinter alledem steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von „allen demokratischen Kräften“ und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als „System Merkel“ (Scharfe Kritik an Merkel: Kanzlerin hält Millionen Deutsche absichtlich in Armut (Video)). Sein Herzstück bildet die Herrschaftstechnik der „asymmetrischen Demobilisierung“ und die Transformation des Amtes des Bundeskanzlers in eine Art persönlicher Präsidentschaft. Während asymmetrische Demobilisierung die Wähler anderer Parteien durch Vermeidung einer öffentlichen Auseinandersetzung mit deren Zielen vom Wählen abhalten soll, stützt sich personalisierte Herrschaft auf die Darstellung postideologischer politischer Wendemanöver als persönlicher Bekehrungserlebnisse, die die Bürger unter Anleitung der regierungsamtlichen PR-Maschinerie und mit Hilfe der mehr oder weniger regierungsamtlichen Medien mitfühlend verfolgen und diskutieren dürfen.“

Klingt kompliziert, läßt sich aber einfach beschreiben: wie in Nordkorea, China und der DDR werden Sie zum Mitjubeln erzogen, dürfen sich über ihre eigene Entmündigung und Ausplünderung freuen und sie als alternativlos Leistung selbstloser Leistungsträger erkennen, deren Leistung in Frage zu stellen im Rahmen der aktuellen Sprech- Denk- und Frageverbote schlichtweg untersagt ist.

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum viele Trump für alternativlos halten.

Wird gegen das System Merkel demonstriert, so bekennen sich deutsche Leitmedienschreiber gerne dazu, Volksverräter zu sein (siehe Spiegel), ganz offen bekennt man sich dazu, dass „Volk“ – also die Gemeinschaft aller Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat – ein „Unbegriff“ ist: wer gegen alternativlose Politik protestiert, wird öffentlich mit ehrabscheindenden Unterstellungen überzogen und zum Glatzennazi ernannt – die internationale Gemeinschaft der Absahner hingegen wird nicht weiter hinterfragt.

Um ganz sicher zu gehen, bekommt die Polizei aber schon mal Panzer mit MG-Lafetten (siehe Mopo) – als würden Terroristen in Horden gleich der Roten Armee den Reichstag stürmen wollen. MG´s sind außerordentlich unpräzise – aber sehr effektiv im Einsatz gegen Menschenmassen (Deutschland: Einsatz der Bundeswehr im Innern verkündet – Unterdrückung der einheimischen Bevölkerung!).

Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Im großen Namen des „alternativlosen Kampfes gegen den Terror“ wird jetzt auch zunehmend die Bundeswehr bewaffnet im Inneren eingesetzt – ungeachtet der Tatsache, dass sie dafür gar nicht hinreichend ausgebildet ist (siehe Zeit):

„Die Gewerkschaft der Polizei dagegen kritisierte die geplante Antiterror-Übung. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow wandte sich am Mittwoch im SWR gegen den Versuch, rein polizeiliche Aufgaben in militärische Hand zu geben. Für das, was bei der Übung Bundeswehrfeldjägern zugedacht sei, hätten ausschließlich Polizistinnen und Polizisten die notwendige „hochqualifizierte“ Ausbildung.“ (Bundeswehr soll im November für Terrorlage im Inland üben)

Was also bezweckt man mit diesen Übungen?

 

Nun – es ist auf jeden Fall eine Machtdemonstration der „Entscheider“ gegen das „Volk“ – wie im Falle des Einsatzes von Jagdbombern beim G-7-Gipfel in Heiligendamm (siehe hierzu: Zeit).

Und die Loser? Jene, die den Monstergehältern und der Rendite der „Anleger“ skrupellos geopfert werden? Leiden im Land mit privaten Goldreserven in Höhe von 330 Milliarden Euro (siehe Spiegel) an Erfrierungen wie einst deutsche Soldaten im Russlandkrieg (siehe Zeit):

„Dann kommt die Polizei. Die beiden Beamten sind zu meiner Erleichterung sehr freundlich zu dem Obdachlosen. Sie rufen sofort einen Krankenwagen. Der Mann jammert wieder laut und schreit: „Meine Füße brennen, das tut so weh.“ Einer der Polizisten sagt: „Er hat sich die Füße erfroren.“ Ich bin erschrocken.

Dann verabschiede ich mich von ihm: „Jetzt kommen Sie ins Warme. Lassen Sie sich gesund pflegen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ Der Polizist flüstert mir zu: „Das wird eher nichts mit dem Gesundpflegen, in Deutschland ist das nicht mehr so einfach.““

Erklärt uns, warum wir langsam die schlecht ausgebildeten Soldaten im Inland brauchen.

Und der Mann hatte noch Glück – andere werden von ihren verrohten Mitmenschen einfach angezündet (siehe Focus), der Scheiterhaufen für Arme wird in privater Selbstjustiz wieder eingeführt: auch in Alsdorf (siehe n-tv), Celle (siehe az) oder Essen (siehe Der Westen).

Wir wissen also, was uns erwartet, wenn wir die laufenden Raubzüge nicht aufhalten. Und halten wir sie auf … kommen dann Jagdbomber und Panzer  mit Maschinengewehren zur Beutesicherung der Raubzüge?

Ich fürchte das schlimmste.

Literatur:

Die geplünderte Republik: Wie uns Banken, Spekulanten und Politiker in den Ruin treibenvon Thomas Wieczorek

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Das Deutschland Protokoll: Neuauflage von Holger Fröhner

Quellen: PublicDomain/nachrichtenspiegel.de am 14.11.2016

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