North Dakota erlaubt der Polizei als erster US-Bundesstaat, Drohnen mit nichttödlichen Waffen einzusetzen.
Es hört sich nach einem Schildbürgerstreich an. Eigentlich war die Gesetzesvorlage des republikanischen Abgeordneten Rick Becker darauf ausgerichtet, die Türen weit für die Einführung von Drohnen für die Polizei mit einert richterlichen Genehmigung zur Überwachung zu öffnen, aber durch den Verzicht, sie zu bewaffnen. Ausnahmen waren die Überwachung derFehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 2) Grenzregionen, der Einsatz bei einer Umwelt- oder Wetterkatastrophe oder bei unmittelbar drohenden Lebensgefahr für eine Person.
Ausdrücklich ausgeschlossen waren aber alle tödlichen und nichttödlichen Waffen wie
Pfefferspray, Lärmwaffen oder Tränengas.
Aber dann soll der mit der mächtigen Drohnenindustrie verbundene Lobbyist Bruce Burkett für die North Dakota Peace Officer’s Association, wie Daily Beast berichtet, trotz der im letzten Jahr wegen der Polizeiübergriffe vor allem auf Schwarze aufgekommenen Kritik an der Militarisierung der Polizei durchgesetzt haben, dass die Polizeidrohnen auch mit nichttödlichen oder „weniger als tödlichen“ Waffen ausgestattet werden können. Auch an diesen gibt es immer wieder Kritik, vor allem an den Taser-Elektroschockwaffen, die oft willkürlich und quälerisch eingesetzt werden und manchmal auch zum Tode führen.
In den USA starben allein in diesem Jahr bereits 15 Menschen, nachdem sie mit Tasern traktiert wurden. Von daher müsste man eher von manchmal tödlichen oder meist nichttödlichen Waffen sprechen, was aber nicht so gut klingt und für die Hersteller schlecht fürs Geschäft sein könnte.
Der Durchbruch in North Dakota dürfte der Startschuss auch für weitere Bundesstaaten sein, ihrer Polizei die Verwendung zumindest von nichttödlichen Waffen zu ermöglichen. Der nächste Schritt wird dann sicher die Aufrüstung mit tödlichen Waffen sein. Zudem wird weiter von der Lobby darum gekämpft werden, Drohnenüberwachungs- und ausspähflüge auch ohne richterliche Genehmigung durchführen zu können.
Alles im Dienst des Profits, aber auch legitimiert durch eine angebliche bessere Verbrechensbekämpfung, und Strafverfolgung sowie einen besseren Schutz der Polizisten durch Fernüberwachung und -intervention, was natürlich auch zu Personaleinsparungen führen könnte.
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Literatur:
Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs
Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill
Killing Business. Der geheime Krieg der CIA von Mark Mazzetti
Quellen: PublicDomain/heise.de vom 27.08.2015
