In die Ukraine-Krisenverhandlungen kommt offenbar Bewegung. Nach den Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatschefs
"gemeinsamen Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gearbeitet", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert in Berlin.
"Dabei fließen Vorschläge des ukrainischen wie auch des russischen Präsidenten ein. Die Arbeit an diesem Dokument wird nun fortgesetzt", erläuterte Seibert nach den mehrstündigen Verhandlungen im Kreml. Für Sonntagabend wurde demnach eine Telefonkonferenz angesetzt, an der neben Merkel, Hollande und Putin auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen soll. Seibert sprach von einem "konstruktiven und substanziellen Meinungsaustausch mit Präsident Putin". Gleichlautende Erklärungen gaben nach dem Treffen in Moskau die französische Delegation und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ab.
Merkel und Hollande hatten angesichts der Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine am Donnerstag eine neue diplomatische Initiative gestartet. Am Donnerstag reisten sie nach Kiew, um mit Poroschenko über ihren Friedensplan zu sprechen. Die US-Regierung, die NATO-Militärallianz und die Europäische Union unterstützen die deutsch-französische Initiative. Poroschenko hatte nach seiner Unterredung mit Merkel und Hollande erklärt, er sehe Anlass zur Hoffnung auf einen Waffenstillstand.
Merkel und Hollande machten sich dem Kreml zufolge nach ihrem Treffen mit Putin wieder auf den Weg zum Flughafen, um ihre Heimflüge anzutreten. Die deutsche Kanzlerin hatte ihre Mission mit der Bedrohung der europäischen Friedensordnung begründet. Der russische Botschafter in Frankreich, Alexander Orlow, hatte die Dringlichkeit des Treffens betont. "Ich würde nicht sagen, dass es die letzte Chance ist", sagte Orlow dem Radiosender France 1. "Aber es ist nicht weit davon entfernt."
Nach den Krisengesprächen in Moskau haben die prorussischen Separatisten im Donbass die Friedensinitiative begrüßt. "Wir sind immer für Verhandlungen", erklärte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax am Samstag. Die Aufständischen hätten die Hoffnung, dass eine mögliche neue Feuerpause halten könne. Nötig sei dazu ein echter Kontrollmechanismus, sagte Puschilin. Für eine Waffenstillstandslinie müssen aus Sicht der Separatisten auch ihre jüngsten Landgewinne im Kriegsgebiet berücksichtigt werden.
Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich optimistisch über die Erfolgsaussichten eines neuen Friedenskonzepts für die Ostukraine geäußert. Auf die Frage, ob ein deutsch-französischer Vorschlag für eine Deeskalation erfolgreich sein könnte, sagte Poroschenko am Samstag in München "Ja". Er hoffe, dass dies zu mehr Sicherheit in Europa führen werde.
Scharfe Kritik an der deutsch-französischen Initiative kam dagegen aus den USA. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain zog einen Vergleich zur Appeasement-Politik der europäischen Staaten gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg. "Ihr Verhalten erinnert mich an die Politik der 30er-Jahre", so McCain. Dagegen betonte US-Außenminister John Kerry mit Blick auf die immer lauteren Überlegungen, dass Washington Kiew mit Waffenlieferungen unterstützen konnte, die USA setzten weiter auf Diplomatie.
Ebenfalls für ein schärferes Vorgehen hat sich Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite ausgesprochen und Waffenlieferungen des Westens an Kiew gefordert. "Russland führt einen offenen Krieg gegen die Ukraine", sagte Grybauskaite dem "Handelsblatt" aus Düsseldorf vom Samstag. Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen. "Es ist unsere Pflicht, ihr jegliche Unterstützung zukommen zu lassen", sagte Grybauskaite. Die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland sorgen sich angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine um ihre eigene Sicherheit.
Die litauische Staatschefin forderte schärfere Strafmaßnahmen gegen Moskau. "Wenn der Terrorismus des Kreml sich zuspitzt, sollten wir entsprechend die Sanktionen verschärfen", sagte sie. Die geltenden Sanktionen sollten dann auch auf Verbündete von Russlands Staatschef Wladimir Putin ausgeweitet werden. Zudem solle sich die Europäische Union darauf vorbereiten, die Wirtschaftssanktionen auszuweiten, verlangte Grybauskaite. "Wir können nicht unsere Freiheit für unseren kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil verkaufen", sagte sie.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) signalisierten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sich Österreich an einer etwaigen Friedensmission in der Ostukraine beteiligen könnte. Klug sagte am Freitag der APA, dass es sich dabei um eine UNO- oder OSZE-Mission handeln könnte. Als "Basis" sei dafür aber die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstands erforderlich. Kurz äußerte sich in der ZiB2 des ORF am Abend ähnlich, doch handle es sich derzeit noch um "Zukunftsmusik". Die Initiative von Merkel und Hollande hatte er zuvor im APA-Gespräch als "Grund zur Hoffnung" bezeichnet.
Verteiler: Austria Presse Argentur
