Bistum Regensburg: Migrantenprotest auf Bleiberecht beendet – Polizei geräumt Pfarrheim nach Strafanzeige

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Sie hatten Zuflucht im Regensburger Dom gesucht. 45 Migranten, darunter Familien mit Kindern, standen fünf Wochen lang unter dem Schutz des Bistums. Im Bistum fühlte man sich anscheinend ausgenutzt für den politischen Kampf um das Bleiberecht der Asylsuchenden. Freiwillig aber wollten diese nicht in ihre Unterkunft wechseln. Nach Wochen entschloss man sich zu härteren Maßnahmen und erntete prompt scharfe Kritik.

Nach fünf Wochen Unterbringung im Pfarrheim Regensburg räumte die Polizei am Montag das Gebäude, berichtet Focus. Da die Roma und Migranten aus Albanien, Mazedonien und dem Kosovo nicht freiwillig gehen wollten, habe das Bistum Anzeige erstattete wegen Hausfriedensbruch. Zuvor habe man die Versorgung mit Lebensmitteln beendet.

Zuletzt seien noch 16 der Flüchtlinge im Pfarrheim gewesen. Wie viele davon noch dort sind, sei noch unklar, so der Polizeisprecher. Eigentlich sollten die Flüchtlinge mit Bussen zu ihrer Unterkunft gebracht werden.

Kein Kirchenasyl gewährt

Als die knapp 50 Asylsuchenden Anfang Juli Zuflucht im Regensburger Dom gesucht hatten, gewährte ihnen das Bistum von vornherein kein Kirchenasyl. Von Anfang an sei lediglich eine Duldung der Anwesenheit ausgesprochen worden.

Zunächst wurden Betten im Durchgangsbereich zur Sakristei aufgestellt, wo die Leute übernachten konnten. Doch schon nach wenigen Tagen seien die hygienischen Verhältnisse unzumutbar gewesen, so Focus. In der Kirche seien nur Waschbecken und Toiletten verfügbar, nicht aber Duschen. Die medizinische Versorgung, vor allem der Kinder, wäre nur eingeschränkt möglich gewesen.

Schließlich sei der Umzug der Gruppe in das Pfarrheim St. Emmeram erfolgt. Nun standen mehrere Räume zur Verfügung und mobile Duschen wurden aufgestellt. Auch hatten die Kinder nun einen Ort zum Spielen im Innenhof.

Als Gespräche über einen freiwilligen Auszug scheiterten, habe das Bistum nach Rücksprache mit den Behörden Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gegen die Asylsuchenden erstattet. Auch wurden den Asylsuchenden im Gebäude keine Lebensmittel mehr zur Verfügung gestellt.

Scharfe Kritik für das Vorgehen des Bistums äußerte der Bayerische Flüchtlingsrat. Die Versorgung mit Lebensmitteln sei ein humanitäres, menschenrechtliches und christliches Gebot.

„Kirchen bleiben offen“

Die Sorge, die Diözese werde künftig mehr Kirchen aus Angst vor Wiederholungsfällen zusperren sei unbegründet, so Generalvikar Fuchs. „Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern“, so Fuchs.

Es dürfe jedoch nicht Schule machen, durch gewaltsames Eindringen in kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen. An die Initiatoren der Aktion appellierte Fuchs: „Wer Änderungen im Asylrecht herbeiführen möchte, muss sich in einem demokratischen Staat im argumentativen Diskurs um Mehrheiten mühen. Eine gewaltsame Abkürzung darf es nicht geben.“

(dk)