Russland hat sich geweigert, dem ehemaligem Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, die Vorladung des Vilniusser Gerichts zu übergeben, welches ihn als Zeuge im Prozess zum Sturm auf den Fernsehturm der litauischen Hauptstadt vom 13. Januar 1991 verhören will. Dies berichtet die litauische Gerichtsbehörde.
„Die Russische Föderation verweigert die Rechtshilfe für Litauen in diesem Verfahren, worüber uns Litauens Justizministerium nach dem Erhalt einer entsprechenden Benachrichtigung aus Russland informiert hat“, heißt es.
Demnach wurde die Bitte Litauens auf Grund eines Vertragsartikels über rechtliche Hilfe abgelehnt, der solche Entscheidung vorsieht, falls dies die Souveränität einer der Seiten bedrohe oder den eigenen nationalen Gesetzen widerspreche.
Im Januar war mitgeteilt worden, dass die Vorladung nach Aussagen der Richterin per Post an die Gotbatschow-Stiftung versandt worden sei. Der Adressat soll sie am 28. Dezember erhalten haben.
Die litauischen Behörden hatten demnach bereits mehrmals versucht, Gorbatschow als Zeuge vorzuladen und zu verhören. Die russische Seite lehnte dies jedoch jedes Mal ab. Im Januar 2016 hatte die litauische Generalstaatsanwaltschaft bemängelt, Moskau wolle Gorbatschow auch nicht selbst verhören. Moskau hatte sich dabei auf das europäische Übereinkommen „Über gegenseitige Hilfe in Strafsachen“ vom Jahr 1959 bezogen, demzufolge rechtliche Hilfe nicht geleistet werden muss, wenn dies die Souveränität oder Sicherheit des Landes schädigen kann, an welches diese Bitte gerichtet wurde.Litauen hatte 1990 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion ausgerufen. Die sowjetische Regierung erklärte die Entscheidung für verfassungswidrig und verlegte sowjetische Truppen in die baltische Republik, als dort im Januar 1991 die Unabhängigkeits-Demonstrationen begannen. Im Kampf um den besetzten Fernsehturm kamen 14 Menschen ums Leben. Mehr als 600 weitere wurden verletzt. Michail Gorbatschow stritt später ab, den Sturm auf den Fernsehturm befohlen zu haben. Die Ereignisse des 13. Januar 1991 in Vilnius werden auch als Vilniusser Blutsonntag bezeichnet.
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Quelle: Sputnik Deutschland
