Dreist gelogen: Um die Gemüter in Boostedt, der Stadt mit dem größten Asylbewerberheim Schleswig-Holsteins, zu beruhigen, kam Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) zur Bürgerversammlung und erzählte den 500 Teilnehmern, dass es keine Kriminalitätssteigerung gebe. Einen Tag später kommt heraus, dass er ein brutales Messerattentat verschwieg, das sich bereits fünf Tage zuvor ereignet hatte.
Einst galt Boostedt als Vorzeigeort für Merkels „Willkommenskultur“. Die Stadt wurde immer wieder im Fernsehen gezeigt: Wie sehr man sich doch hier über die Flüchtlinge freue, während die bösen Ostdeutschen sich abschotten wollten. Doch die Stimmung war ganz anders: Mit den Flüchtlingen kamen Brutalität, Verbrechen und Angst. Die Menschen sind inzwischen so auf der Zinne, dass nun extra der Innenminister anreiste, um den Menschen ihre „diffusen Ängste“ zu nehmen.
Im Nachhinein wissen nicht nur die 500 Gäste, die ihm zuhörten, sondern ganz Schleswig-Holstein: Das war eine Märchenstunde. Um den Bürgern den Wind aus den Segeln zu nehmen, sagte er zwar: „Mir ist bewusst, was wir Ihnen zumuten und weiter zumuten werden.“ Aber die zentrale Botschaft lautete: Die Statistik verzeichne keine auffälligen Steigerungsraten der Kriminalität im Umfeld der Flüchtlingsunterkunft. Es gebe „keinen Grund zur Sorge“.
Die Einwohner sahen es anders, beklagten Sexualverbrechen, Ladendiebstähle, Sachbeschädigungen, Pöbeleien und Lärmbelästigungen. Dem hielten Grote und seine mitgebrachten hohen Polizeibeamten entgegen, es gebe zwar “einen leichten Anstieg der Diebstähle“. Aber die „Rohheitsdelikte“ gingen zurück.
Doch die Funktionäre auf dem Podium wussten zu dem Zeitpunkt längst, dass fünf Tage vorher ein iranischer „Flüchtling“ sein Messer nicht unter Kontrolle hatte. Er schlitzte in der Unterkunft seine Frau auf, die nun lebensgefährlich verletzt im Krankenhaus liegt. Obwohl es bisher üblich gewesen ist, über solche Verbrechen die Öffentlichkeit zu unterrichten, unterließen das sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft – und der Innenminister.
Sie schwiegen den versuchten Mord einfach tot – frei nach dem Motto des Ex-Bundesinnenministers Thomas de Maizière: „Wenn ich Ihnen das sage, könnte Sie das beunruhigen.“ Die von Grote angekündigte Transparenz erwies sich als glatte Lüge, die die Frage aufwirft, welche Verbrechen noch alle verheimlicht werden.
Nur durch eine Indiskretion wurde das angeordnete Schweigegelübde der schleswig-holsteinischen Politik und Staatsanwaltschaft durchbrochen. Die „Kieler Nachrichten“ bekamen offenbar von einem Polizisten den Hinweis auf die Bluttat. Einen Tag nach der Bürgerversammlung veröffentlichten sie einen Bericht dazu. Selbst Boostedts Bürgermeister Hartmut König (CDU), gibt zu, die Einwohner fühlten sich, so die Welt, „verschaukelt“. Angeblich sei auch er nicht in Kenntnis gesetzt worden. Jetzt „denken doch alle“, so seine Befürchtung, „dass ich mit denen unter einer Decke stecke“.
Innenminister Grote redet sich nun mit der „Gewaltenteilung“ und der „Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft“ heraus. Daran habe er sich gehalten. Über „Beziehungstaten“ würde, wenn überhaupt „nur auf Anfrage“ berichtet. Später ergänzte Grote, er habe der Messerattacke „ohne böswillige Absicht nicht die Relevanz beigemessen, die durch die nachträgliche Diskussion deutlich geworden ist“.
Nun ist sogar die in der Jamaika-Koalition mitregierende FDP alarmiert: Der innenpolitische Sprecher, Jan Marcus Rossa, sagte, dass Grote „durch sein Schweigen die Chance vertan“ habe, das ohnehin erschütterte Vertrauen der Boostedter in die Politik zurückzugewinnen. Es sei „schädlich“ gewesen, dass Polizei und Ministerium am Mittwochabend nicht über den Fall berichtet hätten.
Die AfD-Fraktion fordert die Aufklärung des Falles und will darüber in einer aktuellen Stunde diskutieren. (WS)
