Jeder Einwanderer muß sich einer Identitäts- und Sicherheitsprüfung unterziehen.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rückwirkende und lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge in Deutschland gefordert. „Es fehlt noch immer die lückenlose Identitätsfeststellung bei Flüchtlingen, die in Europa angekommen sind. Die EU aber auch Deutschland haben hier ein Vollzugs- und Handlungsdefizit“, sagte Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Die Überprüfung sollte auch für jene Asylsuchenden gelten, die ab 1. Januar 2015 in die Bundesrepublik einreisten.
Jeder in Deutschland ankommende Asylsuchende und Einwanderer müsse sich einer Identitäts- und Sicherheitsprüfung über biometrische Daten unterziehen. „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“
In CSU-Kreisen hieß es, man poche vor allem auf eine gezielte Nachprüfung derjenigen Flüchtlinge und Migranten, die 2015 nur schriftlich angeben musste, ob sie Syrer seien.
Dies sicherte damals ein vorläufiges Bleiberecht in Deutschland. Die Praxis wurde später wieder abgeschafft, weil nur bei mündlichen Befragungen etwa durch den Akzent und gezielte Nachfragen überprüft werden konnte, ob die Angaben stimmen. Es wird angenommen, dass unter den Flüchtlingen viele Nicht-Syrer sind, die falsche Identitäten angaben.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte jedoch, die Nachregistrierung von Flüchtlingen ist bereits abgeschlossen. Er wies darauf hin, dass es aber möglicherweise Eingereiste gebe, die sich bei keiner Behörde gemeldet hätten und so eventuell nicht hätten erfasst werden können.
Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen 2015 hatte es Probleme bei der Registrierung der Menschen gegeben. Die Bundesregierung krempelte die Strukturen daraufhin um und sorgte dafür, dass alle Registrierungen mit ausführlichen Daten in einem gemeinsamen „Kerndatensystem“, in dem auch Fingerabdrücke gespeichert wurden, gesammelt werden und Flüchtlinge bei der Registrierung einen einheitlichen Ausweis bekommen. Diese neuen Strukturen gibt es bundesweit seit Ende Mai (Flüchtlingskrise: Neue EU-Zahlen – mehr Asylanträge in Deutschland als im Rest Europas zusammen).
Anis Amri und Sozialmißbrauch
Wie wichtig seine Forderung sei, zeigten der Fall Anis Amri und der „massenhafte Sozialmißbrauch“ in Braunschweig beweisen. Müller verwies darauf, dass der Attentäter von Berlin, Anis Amri, 14 Identitäten benutzt habe.
„Das ist unerträglich, und das ist auch schäbig gegenüber den vielen, vielen Flüchtlingen, die hier ehrlich sind“, sagte Müller.
„In Deutschland müssen wir von zehntausenden Fällen ausgehen. In Deutschland angekommene Asylbewerber haben durch Mehrfachregistrierung Sozialgelder in großer Millionenhöhe abgegriffen.“
Das sei auch in Marokko und Tunesien üblich. Die dortigen Sicherheitsbehörden verstünden nicht „wieso Deutschland uns die biometrischen Registrierungsdaten nicht zur Verfügung stellen kann“ (Merkel: Terroristen nutzen Migrantenstrom, um nach Europa zu gelangen – Studie: Europäer haben Angst vor Flüchtlingen (Video)).
Müller verteidigte in dem Interview seinen Minister- und Parteikollegen Alexander Dobrindt. Der Bundesverkehrsminister hatte den Begriff „Nafris“ für nordafrikanische Einwanderer benutzt und dafür einen Sturm der Entrüstung und Kritik von Linkspartei, Grünen und SPD geerntet.
„Es ist unglaublich, wie Dobrindt und die CSU diffamiert werden, nur weil wir die Probleme benennen und konkrete Lösungswege aufzeigen.“
Jeder Deutsche habe einen Personalausweis oder Reisepass, sagte der Minister. „Dasselbe dürfen wir doch auch von den hier angekommenen Flüchtlingen verlangen. Alles andere wäre eine Kapitulation des Staates.“
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Weise spricht von doppeltem Spiel der Flüchtlinge
Was tun gegen falsche Identitäten? Der Flüchtlingsbeauftragte Weise will die Handys von Migranten für ihre Identifizierung benutzen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für das Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Handys von Flüchtlingen stärker zur Überprüfung der Identität heranzuziehen.
Weise sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins Focus: „Das Handy kann für die Identifizierung einen entscheidenden Zugang bedeuten. Technisch gibt es da Möglichkeiten, die zum Teil schon gesetzlich anwendbar sind.“ Weise beklagte zugleich, dass es bei der Erfassung von Flüchtlingen noch technische Probleme gebe.
„Die 600 Ausländerbehörden in Deutschland haben unterschiedliche Software. Das soll jetzt erst vereinheitlicht werden“, sagte er. Der bisherige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) warnte zugleich vor einer Pauschalverurteilung von Geflüchteten mit gefälschten Papieren.
„Gefälschte Papiere bedeuten nicht immer, dass es sich um Betrüger handelt. In einigen Ländern kann man überhaupt nur ohne oder mit gefälschten Dokumenten fliehen“, gab er zu bedenken.
Er fügte aber hinzu: „Andererseits: Manchmal hören wir, die Papiere seien vernichtet worden. Bei der Ausländerbehörde aber, wo es ums Geld geht, waren sie vorhanden. Übrigens bringen die meisten Asylbewerber irgendwelche Dokumente wie Führerscheine etc. mit, wenn auch nicht unbedingt einen Pass. Wir entwickeln jetzt ein Spracherkennungsverfahren, das typische Dialekte und so weiter erkennen kann. Damit kann die Herkunft und Identität der Personen deutlich besser festgestellt werden.“ (Flüchtlingsbürgschaften: Bürgen werden gnadenlos zur Kasse gebeten)
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TV-Talk bei Illner : Heiko Maas räumt Fehler im Fall Amri ein
Bundesjustizminister Maas räumte Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, ein und kündigte Konsequenzen an. „Es kann sich nach dem, was da geschehen ist, und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden“, sagte Heiko Maas in der Talk-Sendung am Donnerstagabend.
Warum die Tat nicht verhindert werden konnte, obwohl Amri den Behörden bis hin zum Terror-Abwehrzentrum bekannt war, werde aufgearbeitet. „Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden“, kündigte der Minister an.
Maas war da natürlich erster Ansprechpartner. Was sollte er aber anderes tun, als die eigenen Maßnahmen als effektiv zu bezeichnen? Der Fall Amri dürfe sich nicht wiederholen, wiederholte er. Aust fand, man müsse abwarten. Einleuchtend. Immerhin sind die Punkte noch nicht umgesetzt. Verwunderlich daher auch Illners Formulierung in der Vergangenheit.
Für Welt-Herausgeber Stefan Aust ging es vielmehr darum, die Grenzen zu sichern. Was der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gerne hörte. Immerhin sei „die blauäugige Multikulti-Duselei ein Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung“.
Sozialbetrug, Urkundenfälschung: Aust bezeichnete die Vorgänge als „absurd“. Amri hätte viel früher festgesetzt werden müssen. Auch Bloggerin Katharina Nocum sah „eindeutiges Behördenversagen“, zäumte das Pferd aber anders herum auf. Es brauche keinen Zehn-Punkte-Plan, die bestehenden rechtlichen Mittel langten aus.
Statt die freiheitlich, demokratische Gesellschaft zu stärken, wolle man „durch Aktionismus Wählerstimmen maximieren“ (Deutschland: In 80 Jahren nichts dazugelernt – Ruf nach dem Polizeistaat).
Zusammenfassung
Die Journalisten Stefan Aust und Elmar Theveßen (ZDF) schilderten noch einmal die Fakten. Amri nutzte vierzehn Identitäten, wurde mit gefälschten Pässen festgenommen und wieder frei gelassen, beging Sozialbetrug und verstieß gegen Wohnsitzauflagen.
Er berichtete V-Männern über Attentatspläne und hielt sich zudem bundesweit in diversen salafistischen Moscheen auf. Seine Kontakte zum dschihadistischen Milieu waren bekannt. Über diesen Hintergrund informierte etwa der marokkanische Geheimdienst. Zudem wurde er zeitweise überwacht und war wiederholt Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von vierzig Bundes- und Landesbehörden. Kurz: Amri war ein Gefährder – und blieb trotzdem hochmobil.
Das blieb er auch nach dem Attentat und konnte unerkannt bis nach Mailand entkommen, wo er erst durch eine verdachtsunabhängige Kontrolle zweier italienischer Polizisten gestellt werden konnte.
Literatur:
Die Brutstätte des Terrors von Shams UL Haq
Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus
Deutschland im Jahr 2030: Ein Land konvertiert zum Islam von Michael Berlach
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling
Beitragsbild: PublicDomain/t-online.de/jungefreiheit.de/msn.com
Quellen: PublicDomain/t-online.de/jungefreiheit.de/msn.com am 13.01.2017
