Mittwoch, Mai 1, 2024
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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert von Regierung schnellen Vorschlag zur Grundrente

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, zunehmend präsenter in den deutschen politischen Debatten aufzutreten, und hat nun vor der in Potsdam beginnenden Klausurtagung des neuen CDU-Bundesvorstandes das Thema der Rentenreform aufgegriffen.

Kramp-Karrenbauer hat von der Bundesregierung rasche Vorschläge zur Reform der Grundrente gefordert.

„Wir haben eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Grundrente, wo wir auf einen Vorschlag des Arbeitsministeriums warten“, sagte die Parteivorsitzende am Sonntag in der ARD.

Das Thema befinde sich auf der Prioritätenliste der Regierungsparteien weit oben, so die CDU-Chefin.

Kramp-Karrenbauer hatte schon zuvor mit Blick auf die drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gemahnt, dass ihre Partei wie auch die Bundesregierung sehr viel schneller Vorschläge zur Zukunft der Rente vorlegen müssten, als ursprünglich geplant.

Damit steht sie jedoch nicht allein. Auch die AfD will das Thema Rente vor allem im Osten zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf machen.

Außerdem haben auch die Parteikollegen von Kramp-Karrenbauer immer wieder das Themen in verschiedenen Medien angesprochen. So hatte etwa der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring zuvor im „Spiegel“ gefordert, eine Mindestrente einzuführen, die zehn Prozent über der Grundrente liegen müsse.

Er begründete dies unter anderem mit gebrochenen Erwerbsdemografien vieler Menschen aus der früheren DDR.

Das sensible Thema soll nun auch auf der am Abend in Potsdam beginnenden Klausurtagung des neuen CDU-Bundesvorstandes diskutiert werden, wo es „klare Arbeitsaufträge“ geben werde, sagte Kramp-Karrenbauer.

Quelle!: #zaronews

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