Was solle man machen, wenn die Bundeskanzlerin „nur noch das Rauschen der Ostseewellen hört, auf deren Kronen ein „alternativloser wir-schaffen-das-Schaum“ regelrecht aufgequollen zu sein scheint und jeden auf diesen Wellen surfenden Wahlkämpfer unter sich begräbt…..?,“ fragt die CDU-Politikerin Veronika Bellmann nach dem CDU-Wahl-Desaster in Mecklenburg-Vorpommern.
Für die CDU war die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Desaster. Viele sind überzeugt, die Schuld liegt bei Kanzlerin Merkels „Willkommenspolitik“ in der Flüchtlingskrise. Damit hat die Partei viele Wählerstimmen eingebüßt. Auch innerhalb der CDU richten sich immer mehr kritische Stimmen gegen die Politik der Bundeskanzlerin. Viele Bürger haben das Vertrauen in „Mutti“-Merkel verloren. Kann die Partei den Schaden wieder gut machen?
CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, zeigt sich skeptisch, dass die Union mit Angela Merkel, das verlorene Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen kann. „Wenn Frau Merkel sagt, die Union wolle Vertrauen zurückgewinnen und die Worte nachschiebt ‘auch ich’, so bin ich gespannt, wie das aussehen wird“, sagte Bellmann der Wochenzeitschrift Junge Freiheit.
In der jüngsten Vergangenheit habe die Kanzlerin zwar einigen Maßnahmen, wie der Verschärfung der Asylgesetzgebung und des Integrationsgesetzes, zugestimmt und so „die schlimmsten Folgen der illegalen und ungeordneten Zuwanderung etwas lindern können“, aber habe Angela Merkel nie den im September 2015 von ihr verhängten Ausnahmezustand zurückgenommen.
„Sie hat aber aus Trotz oder Überzeugung – was auch immer – nie die Brücken beschritten, die ihr verschiedene Ereignisse (Silvester Köln, Schließung Balkanroute, Anschläge in Deutschland) geboten hätten, um die Ausnahme, die sie mit der Öffnung der Grenzen im August 2015 zur Regel gemacht hat, wieder zurückzuführen“, kritisiert die CDU-Politikerin auf ihrer Website.
Zu dem Mantra „Wir schaffen das“ habe die Kanzlerin keine Alternative angeboten und jetzt würden die enttäuschten Wähler ihr auch kein Umschwenken mehr abkaufen. Doch absolut sei dies nicht, denn, so Bellmann „Merkel ist ein Machtmensch und immer für Überraschungen gut“.
Kritik an Sigmar Gabriel und Peter Altmaier
Im Hinblick auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) meinte Bellmann. „Die Pirouetten, die jetzt andere Regierungsmitglieder drehen, sind sehr fragwürdig beinahe lächerlich. Herr Altmaier hätte seine Loyalität zur Kanzlerin auch weniger aufgesetzt glaubhaft machen können.“
Unlängst verteidigte Altmaier die Kanzlerin nämlich mit den Worten: „Deutschland ist ein großartiges Land, weil wir in Deutschland nicht nur eine Angela Merkel haben, sondern Zehntausende, Hunderttausende Angela Merkels. In jedem Dorf, in jeder Stadt“.
Gabriel, der in den vergangenen Wochen immer häufiger Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik übt, wirft Bellmann „ein durchschaubares Manöver“ vor. Der SPD-Chef – „der führt ein durchschaubares Manöver an und verkauft die Leute schon wieder für blöd. Angesichts seines „Verlierersiegers“ Sellering ist er irgendwie in einen Rausch verfallen. Ich hoffe, die Wähler werden ihm schon bald eine ordentliche Entziehungskur verpassen,“ schreibt Bellmann.
„Große Anerkennung“ für Lorenz Caffier
Lorenz Caffier – dem CDU-Spitzenkandidat von Mecklenburg-Vorpommern – sprach die CDU-Politikerin hingegen große Anerkennung aus.
Caffier sei „ein verlässlicher und solider Politiker, der mit Ruhe und Besonnenheit für Recht und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern gesorgt hat und sich gleichzeitig als fairer und loyaler Koalitionspartner zeigte. Ganz im Gegenteil zu den Sozis anderenorts. Vielleicht war er eine Spur zu brav, um sich gegen Sellering profilieren zu können. Die SPD hat allerdings wohl auch einen rot-glühenden Draht zu den Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen, die kurz vor den Wahlen in Umfragen beinahe Sellering-Personenkult betrieben. Und jetzt wird in allen SPD-Etagen jubiliert, als wäre es das beste Ergebnis aller Zeiten“, so Bellmann.
Auch jetzt nach den Wahlen gebe es wieder „spannende Beispiele der Lückenpresse“. „Wer spricht eigentlich davon, dass die Linke und die SPD am meisten Prozente verloren und an die AfD abgegeben haben?,“ fragt Bellmann. Und weiter: „Freilich Sellering hat nicht so ein Problem mit Parteichef Gabriel, wie Caffier mit Merkel. Sellering und Gabriel drehen beide die Fahne im Winde. Im Bundesrat blockieren was das Zeug hält, von der Definition sicherer Herkunftsstaaten, über konsequentere Abschiebung, Wettern gegen den gestoppten Familiennachzug, die Asylverfahrensbeschleunigung, die Ausweitung der Sozialleistungen für Migranten bis zur Beibehaltung des Doppelpasses oder gegen Burkaverbot, quasi die Merkelpolitik noch übertrumpfen – aber sich gegenüber den Medien kurz vor den Wahlen bürgernah geben und das Gegenteil behaupten. …. Eben wie sein Bundeschef – wie der Herr so das Gescherr.“
Der „arme Lorenz Caffier“ habe es da aber bedeutend schwerer. „Er hatte schon im letzten Jahr die Riege der kritischen Unionsinnenminister angeführt und mahnende Worte an Angela Merkel gerichtet. Das hat er vor einigen Tagen wieder und noch verstärkter getan. Aber was soll er machen, wenn die Chefin nur noch das Rauschen der Ostseewellen hört, auf deren Kronen ein „alternativloser wir-schaffen-das-Schaum“ regelrecht aufgequollen zu sein scheint und jeden auf diesen Wellen surfenden Wahlkämpfer unter sich begräbt…..? Was wird sie tun, wenn es in Berlin und vor allem im März 2017 in NRW vergleichbar ausgeht für die Union?,“ so Bellmann.
(so)
