CDU und Linke – Die Nationale Front kommt zurück

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Foto: Collage

Bis vor 30 Jahren haben SED und CDU „vertrauensvoll“ in der Nationalen Front zusammengearbeitet. Die Christbolschewisten nahmen zum Beispiel am Wettbewerb „Schöner unsere Städte und Gemeinden“ teil und strichen zusammen mit den Genossen Gartenzäune oder reparierten Bushäuschen. Auch wenn es um die Planerfüllung ging durften sie mittun. „Plane mit, arbeite mit, regiere mit“, „Meine Hand für mein Produkt“, „Überholen ohne Einzuholen“, „Von der Sowjetunion lernen, heißt Siegen lernen“. Abwechselnd wurde nach der Nina-Nasarowa- oder der Bassow-Methode gearbeitet. Um ihre Volkskammersitze brauchte die CDU nicht mühsam zu kämpfen. Ihr standen von Haus aus 10,4 % der Abgeordneten zu. Dafür mussten sie dann an den Kampagnen gegen den Sozialdemokratismus oder für die „Wurst am Stengel“ teilnehmen und gegen die „Bonner Ultras“ kämpfen.

Von Wolfgang Prabel

Nach 1990 tat man so, als hätte es diese skurrilen politischen Verrenkungen nicht gegeben. CDU-Funktionäre, die vor kurzem noch für Arbeitseinsätze zum Sieg des Sozialismus getrommelt hatten, waren plötzlich Trabanten von Helmut Kohl.

Und nun, nach 30 Jahren, sollen sie wieder in die Nationale Front. Um die Regierungsbeteiligung der AfD zu umschiffen, so der schleswig-holsteinische MP Daniel Günther. Das ist freilich verwunderlich. Die Linke hat wie die NPD zahlreiche Leichen im Parteikeller, die AfD nicht. Es geht wohl nicht um Moral, sondern um Machterhalt und darum, bei den linksdrehenden deutschen Medien nicht anzuecken.

Günther handelt bei seinem Vorschlag höchstwahrscheinlich im Auftrag von Dr. Merkel. Diese will im Oktober die CSU vernichtend schlagen, um jedes erneute Aufmucken gegen ihre Herrschaft endgültig zu unterdrücken.

Ihre Strategie folgt dem Muster der Bestrafung, wie sie sie gegenüber den CDU-Spitzenkandidaten Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz und Guido Wolf in Baden-Württemberg 2016 verfolgt hat. In der Diskussion um die Bewältigung der Asylkrise forderten Klöckner und Wolf im Wahlkampf eine Integrationspflicht für Flüchtlinge und ein Burkaverbot. Generell wollten sie die Zuwanderung begrenzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Julia Klöckner und Guido Wolf im Februar 2016 zudem tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren. Ohne Asylgrund oder Schutzstatus solle niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

Merkel lehnte diese Standpunkte brüsk ab und der Wahlkampf war für die CDU gelaufen. In Baden-Württemberg verlor sie 12 % und wurde Juniorpartner der Grünen, in Rheinland-Pfalz ging Klöckner der von Demoskopen vorausgesagte Sieg durch die Lappen. Die Botschaft: Aufmüpfige Landesverbände werden ohne Rücksicht auf Verluste von Berlin aus am Boden zerstört. Schleimende Kriecher wie Günther, Laschet, Kramp-Karrenbauer und Bouffier bleiben aus dem Kanzleramt unbehelligt.

Diese Herangehensweise, die eigene Partei als Hauptfeind zu bekämpfen, hat durchaus Tradition. Stalin beseitigte fast alle Funktionäre aus der Leninzeit. Selbst der Weg nach Mexiko war ihm nicht zu weit, um den Ex-Kriegskommissar Trotzki erschlagen zu lassen. Hitler wütete auch zuerst im eigenen Beritt. Insbesondere die SA-Führung hatte es ihm angetan. Merkels Machtpolitik hat in der eigenen Partei wesentlich mehr Köpfe gekostet, als bei der Konkurrenz. Obwohl die Koalitionspartner auch immer was abbekommen haben.

Um die Sinnhaftigkeit und Zielrichtung von Günthers Vorstoß zu bestimmen, muss man sich die aktuellen Prognosen für die Landtagswahlen 2019 ansehen:

Derzeit sieht die Erhebung von Civey für den Landtag Sachsen so aus (in %):
CDU 31,2
AfD 25,3
Linke 17,5
SPD 9,5
FDP 8,0
Grüne 4,9
Sonstige 3,6
Derzeit könnten CDU, SPD und FDP noch eine Regierung ohne AfD und Linke bilden.

In Thüringen hat Civey folgendes Lagebild ermittelt:
CDU 29,9
Linke 23,6
AfD 22,3
SPD 10,6
FDP 5,8
Grüne 3,6
Sonstige 4,2
AfD und Linke sind zusammen stärker, als CDU, SPD und FDP.

In Brandenburg kann man wie in Sachsen mühelos eine Regierung ohne AfD und Linke bilden:
AfD 24,3
CDU 23,6
SPD 20,8
Linke 12,9
Grüne 7,2
FDP 6,3
Sonstige 4,9

Das von Günther propagierte Szenario einer Regierung aus CDU und Linken hat in Sachsen und Brandenburg keinen Sinn. Allenfalls in Thüringen muss sich die CDU zwischen Nationaler Front 2.0 und AfD entscheiden. Aber über diese Konstellation wurde bisher nur in Potsdam und Kiel, nicht aber in Erfurt laut nachgedacht. Hier nagt der Verdacht, dass eine Jemandin etwas vorhat. Im kommenden Jahr werden wir Zeuge werden, wie Merkel die sächsische und thüringische CDU vernichten wird. Wenn sie dann noch am Ruder ist. Mit dem sächsischen Ministerpräsident Michael Kretschmer und dem thüringischen Oppositionsführer Mike Mohring hat sie noch Rechnungen offen. Beide sind Heimatfans und stehen der unbegrenzten Einwanderung kritisch gegenüber.

Von den derzeitigen Umfragen bis zum Wahlergebnis ist es für die Abweichler Söder, Kretschmer und Mohring noch ein steiniger Weg. Allen dreien wird Merkel ihre sattsam bekannten Knüppel zwischen die Beine werfen. Nie werden die Deutschen das Video vergessen, wo Dr. Merkel und Ministerin Schavan per Funktelefon das Ende des Freiherrn von und zu Guttenberg zur Kenntnis nehmen. Eine aufschlußreiche Charakterstudie.

So wird Dr. Merkel auch die schlechten Wahlergebnisse in Bayern, Sachsen und Thüringen zur Kenntnis nehmen. Mit unverhohlener Freude.

Quelle!.