Berlin – Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Einigung der Großen Koalition beim Zuwanderungsgesetz. „Das könnte eine erneute Sogwirkung auslösen. Denn die generelle Regelung zum Spurwechsel widerspricht einer geregelten Einwanderung“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Er befürchte, dass die Regelung für geduldete Asylbewerber falsche Anreize setze. Besser wären Einzelfallprüfungen, wenn ein Asylbewerber einen Arbeitsplatz als Fachkraft in einem Mangelberuf wie Handwerk oder Pflege angetreten habe. „Es ist aber zu befürchten, dass mit diesem Koalitionsbeschluss noch mehr Wasser auf die Mühlen der Populisten gespült wird“, so Steiger. (dts)
