Die Medien stützen die Kanzlerin – und Politiker von Linkspartei bis CSU ebenfalls. Doch die Front bröckelt: Es sind vor allem weise Männer des Establishments, die im Zusammenhang mit Chemnitz vernichtende Kritik an Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik üben. Alle, die sich jetzt aus der Deckung wagen, sind jenseits der 65: FDP-Vize Wolfgang Kubicki (66), Ex-CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (66), Kolumnist Henryk M. Broder (72) und Psychoanalyse-Star Hans-Joachim Maaz (75).
Ihr Wort hat immer noch Gewicht, doch es erreicht die Kanzlerin nicht. Noch nie zeigten so viele etablierte Persönlichkeiten ihre Abscheu über Angela Merkel, ihre Flüchtlingspolitik und jetzt aktuell über ihre Reaktionen zu den Geschehnissen in Chemnitz.
Am schärfsten äußerte sich der älteste von ihnen: Deutschlands bekanntester Psychoanalytiker Hans.Joachim Maaz beanstandete, dass der „Sprecher der Kanzlerin davon spricht, dass es ‚Zusammenrottungen‘ und ‚Hetzjagden‘ gab und ‚Hass auf die Straße‘ getragen wurde. Wenn er das in den Mittelpunkt stellt – dann schürt er das Problem.“ Er fordert: „Das Erste wäre gewesen, dass die Kanzlerin an das Mikrofon geht und sagt, dass es furchtbar ist, dass in Chemnitz so ein Verbrechen passiert ist. Sie müsste nach Chemnitz kommen, um der Familie des Opfers zu kondolieren. Das wäre ein Akt gewesen.“ Stattdessen geschehe „genau das Gegenteil“. Damit wiederhole sich etwas, das Merkel bereits bei ihrer Neujahrsansprache mit Blick auf Pegida getan habe. Sie habe damals „davon gesprochen, dass da Menschen sind, die ‚Kälte‘ und ‚Hass im Herzen‘ tragen und dass sie warnt, da hinzugehen – das empfinde ich wie eine Hetze von oben“.
Henryk M. Broder ätzte mit Blick auf Chemnitz: „Der Fisch stinkt vom Kopfe her, und eine Regierung, die sich selber nicht an Gesetze hält, die seit zwei, drei Jahren permanent Rechtsbruch betreibt, ist kaum dazu befugt, anderen Leuten Gesetzesverstöße vorzuhalten.“ Der Rechtsstaat habe sich bereits aus seinen primären Aufgaben zurückgezogen, und „die erste und wichtigste Aufgabe des Staates ist, es für die Sicherheit der Bürger zu sorgen“. Doch dies habe die Merkel- Regierung aufgegeben: „Und deswegen darf man sich nicht wundern, wenn die Straße übernimmt.“ Wenn die Merkelianer die Leute seien, „die dafür sorgen, dass wir in Sicherheit leben, dann gibt es Grund Angst zu haben – nicht vor den Demonstranten, sondern vor den Politikern“.
An Merkel und die Medien gewandt, sagte jetzt der an Krebs erkrankte, frühere CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach: „Hört endlich auf, die unübersehbaren Probleme in Folge der Flüchtlingspolitik seit September 2015 zu ignorieren oder gar zu tabuisieren!“ Er schreibt der Kanzlerin ins Stammbuch, „dass sich die Sicherheitslage unseres Landes verändert“ habe. „Aber Wehe dem, der das offen ausspricht. Da wird man reflexartig in die rechte Ecke gestellt, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es sind ja angeblich Alles ‚nur Einzelfälle‘, die man natürlich ’nicht politisch instrumentalisieren darf‘. Heißt übersetzt: Nur nicht offen darüber reden.“ Und er hat genug von der ewigen Stigmatisierung: „Die Allermeisten gehören nicht in die rechte Ecke. Aber sie wollen besser geschützt werden.“
„Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir-schaffen-das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, betonte Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender. Die Vorgänge in Chemnitz so zu interpretieren, als gäbe es eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er für „maßlos übertrieben“, fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut.
Noch hören diese Worte zwar die Richtigen, nämlich die Menschen in Deutschland. Bei Merkel, ihrer applaudierenden Presse und den Politikern von CSU bis Linkspartei bleiben sie jedoch ohne Eindruck. Offenbar muss der Druck im Kessel weiter steigen, bis auch andere wieder ihren Menschenverstand einschalten und die Nibelungentreue mit einer Frau aufkündigen, die das Land an den Rand des Abgrunds führt. (WS)
