Freitag, April 26, 2024
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Chemnitz: Kosten von #wirsindmehr-Event sollten vertuscht werden

Chemnitz – Der linkspolitische #wirsindmehr-Event – beworben vom Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) – hat die hoch verschuldete Stadt Chemnitz 180.000 Euro gekostet. Jedoch sind die Kosten der finanziell aus dem letzten Loch pfeifenden Stadt nicht zur Veröffentlichung freigeben, teilt der Ordnungsbürgermeister mit.

Rechnet man zu den „offiziellen Schulden“, die sich nach Auskunft des statistischen Landesamts Sachsen im Jahre 2017 auf 163,2 Millionen Euro summiert haben, noch die „inoffiziellen Schulden“ der Eigenbetriebe der Stadt Chemnitz hinzu, dann summieren sich die Schulden der sächsischen Stadt auf 933.166.000 Euro im Jahr 2017. Diese Zahlen erarbeitete sich der Blog Sciencefiles nach der nicht einfachen Sichtung des Haushaltsplans der Stadt. Nicht „einfach“ deswegen, weil im benannten Haushaltsplan nicht alle Kosten übersichtlich aufgelistet sind. Gewisse Verschuldungen werden nach der sogenannten „Ausgründungs“-Methode getrennt aufgeführt. Dazu scheint auch das „Kampf gegen rechts“-Spektakel unter dem Hashtag #wirsindmehr vom 3. September zu zählen.

Wie der Blog berichtet, würden die Event-Kosten allen Chemnitzer-Stadtratsfraktionen bekannt sein. Jedoch seien diese nicht zur Veröffentlichung frei gegeben. Es handle sich um „unternehmensinterne Informationen“, so die Erklärung des Chemnitzer Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (parteilos). Auch Pro Chemnitz wollte sich dazu nicht äußern. Aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Sitzung seien jedoch einige Zahlen an die Chemnitzer Morgenpost gelangt: Sie nennen die Veranstaltung „Konzert gegen Rechts“«, bezeichnen es als „teures Vergnügen“ und schreiben: „Das Konzert gegen Rechts #wirsindmehr hat 165.000 Euro gekostet. Für die Müllbereinigung stellte der ASR noch mal 16.600 Euro in Rechnung.“

Beglichen wurde die Summe von der Chemnitzer Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft (CWE). Die CWE wiederum ist zwar eine GmbH, allerdings eine 100-prozentige Tochter der Stadt. (SB)

@jouwatch

Quelle!:

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