Seit Jahren schon fordert Die Linke eine eigenständige Außenpolitik für Europa, wie Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linken im Saarland, auf Facebook schreibt. Jetzt sagt auch Angela Merkel deutlich wie selten: Europäer müssen ihr „Schicksal in die eigene Hand“ nehmen. Was ist wirklich dran, am Volksfest-Appell der Bundeskanzlerin?
Seit langem „segelt Europa im Schlepptau der USA, Angela Merkel immer vorneweg“, schreibt Oskar Lafontaine in seinem Post. Doch nun probe die Bundeskanzlerin den Aufstand gegen den „Großen Bruder“, oder?
Eine eigenständige Außenpolitik würde doch bedeuten, wie Lafontaine schreibt, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen, von wo aus Öl- und Gaskriege geführt werden. Und es hieße auch die deutsche Unterstützung des Krieges in Syrien zu stoppen – zumal US-Dokumente belegen würden, dass die Vereinigten Staaten die Terrormiliz IS großgezogen hätten, um Assad zu schwächen.
Auch mit den völkerrechtswidrigen Drohnenkriegen, die vom deutschen Boden geführt würden, müsste es dann vorbei sein. Überhaupt müsste Europa sich dann einer Aufrüstung widersetzen, die von den USA vorgegebenen würde – „die Nato gibt bereits jetzt schon 13mal so viel für Rüstung aus wie Russland“, schreibt Lafontaine.
Dann müsste auch die Nato-Osterweiterung, die Destabilisierung der Ukraine, die Einkreisung Russlands durch die USA beendet und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Eine eigenständige Außenpolitik würde auch bedeuten, wie Lafontaine schreibt, „die totale Überwachung der Deutschen durch die NSA zu beenden“ und die Internetriesen wie Facebook und Google in die Schranken zu weisen, damit sie nicht länger die Bevölkerung manipulieren und die demokratische Meinungsbildung erschweren könnten.
Glaubt irgendjemand, Angela Merkel würde dies unternehmen, fragt Oskar Lafontaine. „Das glaubt sie mit Sicherheit auch selbst nicht“, ist sich Herr Lafontaine sicher.
Dass es aber eine Alternative gibt zum jetzigen Kurs der Kanzlerin, zeigt Lafontaine am Beispiel großer europäischer Staatsmänner: „Charles de Gaulle erkannte, dass Frankreich selber darüber entscheiden muss, ob es sich an einem Krieg beteiligt. Deshalb integrierte er die französische Armee nicht in die militärische Struktur der Nato, sprich der USA. Willy Brandt erkannte, dass Frieden und Entspannung mit der Sowjetunion (heute Russland) im Interesse Deutschlands sind“, so der Linken-Politiker.
Allerdings sei die Voraussetzung für eine selbständige europäische Außenpolitik, ein Wechsel im Kanzleramt, betont Oskar Lafontaine. „Aber wer könnte in die Fußstapfen Willy Brandts treten?“ fragt er sogleich.
Die jetzige SPD-Führung? Sie unterstütze brav die liebedienerische Außenpolitik Merkels gegenüber den USA – obwohl sie sich in Wahlkämpfen manchmal aufmüpfig gebärde, so der Politiker: „Auch mit Zustimmung von Schulz, Steinmeier und Gabriel stehen jetzt – im Widerspruch zum politischen Vermächtnis Willy Brandts – deutsche Soldaten an der russischen Grenze.“
Und dann bemerkt Oskar Lafontaine noch etwas. Die BILD-Zeitung nimmt schon Korrekturen an den Ankündigungen der Kanzlerin vor: „Auch in Zukunft ist Amerika wirtschaftlich, außen- und sicherheitspolitisch unser wichtigster Partner“, zitiert Lafontaine die Zeitung und stellt fest: „Mit ‚Bild‘ wird es sich Angela Merkel in keinem Fall verderben.“ (Ende)
