Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) steht grundsätzlich hinter der im Sicherheitspaket geplanten Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, zeigt sich aber skeptisch was den Einsatz staatlicher Spionagesoftware betrifft. „Hier muss man sich technisch noch was überlegen“, sagte Doskozil gegenüber der APA.
Der Verteidigungsminister findet es erforderlich, auch bei neuen Kommunikationsformen Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können. „Auf der anderen Seite wird es schon notwendig sein, dass wir uns mit den technischen Komponenten auseinandersetzen. Also wir sollten keinesfalls eine Vorleistung dafür erbringen, dass möglicherweise Spionage leichter möglich sein wird.“ Doskozil verwies auf die Experten, die daran arbeiten.
Kommt ein Staatstrojaner?
Datenschützer sagen, die Überwachung von Internetkommunikation sei ohne entsprechende Software am Gerät des Nutzers nicht möglich, auch mit Verweis auf Deutschland, wo kürzlich zur Verbrechensbekämpfung unter anderem die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen wurde. Deutsche Sicherheitsbehörden können künftig mit einer Überwachungssoftware die laufende Kommunikation eines Verdächtigen auf einem Gerät mitlesen und aufzeichnen, bevor sie verschlüsselt wird. Die FPÖ lehnt einen solchen Bundestrojaner ab. Diesem Teil des Sicherheitspakets stehe man ablehnend gegenüber, sagte Justizsprecher Harald Stefan dem „Standard“. Grüne und NEOS lehnen das Gesetzespaket zur Gänze ab.
Datenschützer fluten Parlament
Das Hohe Haus trotzt unterdessen der von Datenschützern initiierten Flut an Stellungnahmen zum Sicherheitspaket. Bisher seien 7.000 gleichlautende Kommentare eingelangt, hieß es am Donnerstag vonseiten der Parlamentsdirektion. Wie bei allen anderen Gesetzesprojekten würden auch diese – sofern die Zustimmung zur Veröffentlichung vorliegt – auf der Website des Parlaments veröffentlicht. Aufgrund der großen Anzahl an Stellungnahmen zu den Ministerialentwürfen, aber auch wegen der laufenden Übersiedlung in die Ausweichquartiere auf den Heldenplatz könnten die Stellungnahmen aber nur nach und nach bearbeitet werden, hieß es weiter. Vor allem übersiedle derzeit auch die für die Erfassung zuständige Nationalratskanzlei. „Es ist daher mit Verzögerungen bei der Veröffentlichung zu rechnen.“
Das Sicherheitspaket, das derzeit in Begutachtung ist, stößt bei Datenschützern auf heftigen Widerstand. Die Nichtregierungsorganisation Epicenter Works (früher Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, AKVorrat) bietet auf ein Tool für kritische Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf.
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Quelle: Info Direkt
