Verehrt, verteufelt, streitbar: Markus Söder wird neuer Ministerpräsident von Bayern. Doch auf welchen Kurs wird der CSU-Politiker das Land bringen? Söder gilt als Hardliner sowohl in Finanz- als auch in Flüchtlingsfragen. Auswirkungen auf die Bundespolitik hat die Personalie allemal.
Heimatverbunden und zielstrebig: So sieht sich Markus Söder selbst, und so sehen ihn auch seine zahlreichen Anhänger im Freistaat. Am 15. Dezember soll er zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Doch trotz aller Unterstützung aus den eigenen Reihen halten nicht alle ihn für den geeigneten Mann an der Spitze des Bundeslands – allen voran sein Vorgänger Horst Seehofer. Nun wird Söder zeigen müssen, was er kann.
Welchen politischen Kurs er in Zukunft einschlagen will, hat der 50-Jährige schnell klargemacht: Zu allererst einmal spricht sich der designierte Ministerpräsident für eine härtere Flüchtlingspolitik aus:
„Natürlich müssen die Rechtsgrundlagen in Berlin verändert werden. Dazu gehören eine Begrenzung der Zuwanderung, eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Abschiebungen.“
Das sagte Söder den „Nürnberger Nachrichten“. Damit ist klar: Auf Kuschelkurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird er mit Sicherheit nicht gehen. In Richtung SPD hat er sogar noch eine spezielle Botschaft: Dass die Sozialdemokraten den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz forderten, sei „ein Rückschritt“.
„Ich kann mich nur wundern, dass eine SPD, die etwa in Nürnberg unter die 20-Prozent-Marke rutscht, nichts aus dem Wahlergebnis lernt.“
Austeilen kann Söder gut. Das macht er auch bei seinen enorm häufigen öffentlichen Auftritten. Rund 1000 Termine hat der bisherige bayerische Finanzminister laut Medienberichten in diesem Jahr bereits wahrgenommen, 400 davon öffentlich.
Es entsteht der Eindruck, Söder wäre seit Jahren im Wahlkampfmodus. Er ist stets präsent in Medien und Talkshows. Bundesweit will er nun auch in der Politik mitmischen. Dabei hat er es vor allem auf die AfD-Wähler abgesehen, um der CSU zu alter Stärke zu verhelfen:
„Wir müssen Ansprechpartner sein für konservative Bürger, die sich rechts von der Mitte zu Hause fühlen, aber nichts zu tun haben mit den rechten Dumpfbacken.“
Markige Worte. Viele seiner Aussagen könnten in der Tat von AfD-Führungspolitikern um Parteichef Alexander Gauland stammen. So etwa könne Söder die Diskussion nicht nachvollziehen, warum man abgelehnten Asylbewerbern mehrere Tausend Euro bezahle, damit sie ausreisen, obwohl sie kein Bleiberecht hätten. Als Ministerpräsident wolle er den AfD-Wählern wieder eine Heimat in den Volksparteien geben.
Diesen Plan verfolgte bereits Horst Seehofer bei der Bundestagswahl in diesem Jahr. Stattdessen stürzte die CSU von 49,3 auf 38,8 Prozent ab. Nach internen Querelen entschied sich der scheidende Ministerpräsident schließlich für Söder als Nachfolger – sicherlich nicht ganz freiwillig. Im „Münchener Merkur“ gibt sich der neue Mann an der Spitze aber versöhnlich:
„Wir hatten mehrere lange, vertrauliche Gespräche. Wir stehen doch alle in der ganz besonderen Verantwortung, das Erbe von Strauß und Stoiber zu mehren und diesem großartigen Land zu dienen. Dank der souveränen Entscheidung von Horst Seehofer haben wir jetzt eine gemeinsam getragene Lösung.“
Als Ministerpräsident liegt es jetzt an Söder, bei der Landtagswahl im Herbst 2018 die absolute Mehrheit in Bayern zu verteidigen. Bis dahin will der gebürtige Nürnberger als „Ministerpräsident aller Bayern“ Wachstum und Investitionen auch in den ländlichen Regionen stärken, ebenso den Tourismus.
Auf Bundesebene wird Söder bei der Regierungsbildung in den kommenden Wochen auch ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Noch gilt es nicht als sicher, ob CSU-Chef Seehofer als Minister nach Berlin gehen wird. Söder jedenfalls würde sich bei Sondierungsgesprächen in der Bundeshauptstadt gegenüber anderen Parteien weitaus unnachgiebiger präsentieren – immer im Blick dabei die baldige Landtagswahl.
Auf die Frage, was er von seinem alten Büro im Münchener Finanzministerium mit in die bayerische Staatskanzlei nehmen möchte, antwortete Söder:
„Vieles. Auch meine Bibel, die immer am Schreibtisch liegt. Ich bin gläubiger Christ, das hilft mir in vielen Situationen. Ob Sie das jetzt glauben wollen oder nicht: Mein Glaube gibt mir Kraft.“
Ob damit das „C“ in CSU unter einem Ministerpräsidenten Markus Söder eine neue Bedeutung bekommen wird, bleibt abzuwarten. Das kommt ganz darauf an, auf welche Unterstützung sein „Kreuzzug“ auch bei der Schwesterpartei CDU stoßen wird.
