NRW-Innenminister Ralf Jäger hat Deutschland in einem Interview als eines der sichersten Länder der Welt bezeichnet und Kritik geerntet: Ein AfD-Politiker lud Jäger zu einer Führung durch die „No-go-Areas“ der NRW-Großstädte ein – bei Einbruch der Dunkelheit und ohne Personenschutz.
Die Tageszeitung „Welt“ interviewte den nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag zum Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei kam das Thema auf die Innere Sicherheit.
„Wir können der AfD nur das Wasser abgraben, wenn wir deutlich machen, dass ihre Zustandsbeschreibung falsch ist“, so Jäger. „In Deutschland herrschen schließlich keine apokalyptischen Zustände.“ Er warf der AfD vor: „Da wird die Wirklichkeit verzerrt. Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt.“
Das Wähler sich von ihrem Sicherheitsgefühl beeinflussen lassen, versteht Jäger: „Kaum etwas beeinflusst den Alltag der Menschen so sehr wie ihr Sicherheitsgefühl. Deshalb war das Thema Innere Sicherheit immer ein Wahlkampfthema und wird es auch in Zukunft bleiben“, so der Innenminister.
„Da wird die Wirklichkeit verzerrt. Wir leben in einem der sichersten Länder der Welt.“
NRW-Innenminister Jäger
Zur Migrationskrise sagte er: „Mir ist es aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass die höheren Flüchtlingszahlen nicht dazu geführt haben, dass Deutschland unsicherer geworden ist. Unsere Zahlen zeigen, dass 1,4 Prozent der Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen straffällig werden. Und damit deutlich weniger als in der übrigen Gesellschaft.“
Der AfD warf er vor, „eine Sprache“ zu sprechen „die Neo-Nazis verstehen“: „Ihren Wählern ist es egal, ob die AfD sich in ausreichendem Maße von Rechtsextremen abgrenzt.“ Trotzdem gab er zu, dass eine aktive Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei der AfD „derzeit nicht erkennbar“ sei.
„Verunglimpfung demokratisch denkender Bürger“
Jürgen Antoni, der innenpolitische Sprecher der NRW-AfD, bezeichnete Jägers Interview als „Verunglimpfung demokratisch denkender und wählender Bürger“. Besonders störte ihn Jägers Darstellung, Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt: „Da hat er insofern recht, wenn er Deutschland in Sicherheitsfragen mit Mittel- und Lateinamerika vergleicht. In Nordrhein-Westfalen aber haben die rot-grüne Landesregierung und Innenminister Jäger auf ganzer Linie versagt.“
Beleg dafür seien steigende Einbruchszahlen bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote, massiver Anstieg der organisierten Kriminalität, sexuelle Übergriffen von Asylbewerbern sowie Raub und Taschendiebstähle.
„No-Go-Areas und Angsträume sprechen ihre eigene Sprache. Die Behauptung, es gebe in NRW keine No-Go-Areas, ist schlichtweg falsch. Erst in dieser Woche wurden in Dortmund Polizisten massiv angegriffen. Wie soll sich da erst der schutzlose Bürger fühlen?“, so Antoni laut „NRW.direkt“.
Er bot der NRW-Ministerpräsidentin und ihrem Innenminister folgendes an:
„Ich biete Frau Kraft und Herrn Jäger eine Führung in unseren Großstädten an, bei Einbruch der Dunkelheit, beispielsweise in Duisburg-Marxloh, in Kölner oder Düsseldorfer Stadtteilen, in der Dortmunder Nordstadt oder in anderen Teilen des Ruhrgebiets. Allerdings ohne ihren Tross an Personenschützern. Einfach mal dort hingehen, wo die Angst der Menschen ist, statt diese aus der gepanzerten Dienstlimousine heraus ständig in Abrede zu stellen.“ Jürgen Antoni, AfD NRW
Zur Person
Der 52-jährige Jürgen Antoni ist Kriminaloberkommissar, Mitglied der Gewerkschaft der Polizei und saß von 2009-10 für die SPD im Landtag. 2014 trat er in die AfD ein und kandidierte auf deren 2. Bundesparteitag als stellvertretender Sprecher bzw. Beisitzer des Bundesvorstands, so Wikipedia.
