Deutschland hat am 13. September 17:00 Uhr an seinen Grenzen die die Grenzkontrollen wiedereingeführt. Mit dem Hauptaugenmerk auf die Grenze zu Österreich. Stellungnahme des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere zur Aufhebung des Schengen-Abkommens.
De Maiziere, am Sonntag, 13. September 2015, ca. 17:45:
geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. Das ist auch auch Sicherheitsgründen dringend erforderlich, so sieht es auch der Schengener-Grenzkodex ausdrücklich vor.
Deutschland wird weiterhin die geltenden europäischen und nationalen Vorgaben zum Schutz der Flüchtlinge einhalten. Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der der Schutzsuchenden gar nicht zuständig. Das Dublin-Verfahren und die Regelung über die Registrierung gelten unverändert fort. Und ich fordere, dass sich alle europäischen Mitgliedsstaaten daran in Zukunft wieder halten.
Das heißt, dass der zuständige Mitgliedsstaat Asylsuchende nicht nur registriert sondern auch das Asylverfahren durchführt. Auch die Asylsuchenden m+müssen akzeptieren, dass sie sich einen europäischen Mitgliedsstaat, der ihnen Schutz gewährt, nicht einfach aussuchen können. Das wird auch gelten, wenn es zu einem europäischen Verteilsystem kommt.
Dieser Schritt ist notwendig geworden, die große Hilfsbereitschaft die Deutschland in den letzten Wochen gezeigt hat, mit seinen hauptamtlichen Mitarbeitern und insbesondere den vielen tausenden ehrenamtlichen Mitarbeitern. Diese Hilfsbereitschaft darf nicht überstrapaziert werden.
Die Maßnahme ist deswegen auch ein Signal an Europa. Deutschland stellt sich seiner humanitären Verantwortung, aber die mit der großen Zahl an Flüchtlingen verbundenen Lasten müssen innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.
Die Einführung vorübergehender Grenzkontrollen, wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir. Es kann zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen, auch mit der Bahn. Dafür bitte ich schon jetzt um Verständnis. Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.
Entscheidend bleibt natürlich die Hilfe Vorort in den Krisenregionen, damit sich nicht noch mehr Menschen aus den Flüchtlingslagern aufmachen, oder Syrien oder dem Irak selbst. All das wird morgen ein großer Schwerpunkt bei den Beratungen der europäischen Innenminister sein.
Außerdem muss das europäische Konzept der Wartezonen in Griechenland, in Italien und gegebenenfalls in Ungarn jetzt schnellst möglichst umgesetzt werden. Auch das steht an der Tagesordnung der morgigen Sitzung der EU-Innenminister.
Die Maßnahme der Wiedereinführung vorübergehender Grenzkontrollen, an unseren Grenzen insbesondere nach Österreich ist in der Koalition einvernehmlich beratenen und beschlossen worden. Die Innenminister der Länder sind unter unterrichtet und stimmen hinzu. Mit Österreich ist dieser Vorgang konsultiert und auch die Opposition habe ich persönlich unterrichtet.“
Verteiler: Neopresse
