Im Grunde weiß und spürt es jeder. Nun aber gab die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu, dass die Steuerquote um 0,4 Prozentpunkte auf 22,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stieg. Zu Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels belief sie sich noch auf 19,6 Prozent. Ein wichtiger Grund sei die Kalte Progression, welche bei steigenden Löhnen bzw. Gehältern zu einer höheren Steuerlast führt. Wie sehen die Maßnahmen der Bundesregierung aus?
(…) Eine Senkung der Steuerquote steht für die Bundesregierung derzeit nicht auf der Agenda. Allerdings verspricht sie: „Für diese Legislaturperiode verfolgt die Bundesregierung bereits das Ziel, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen.“ (…)
Ja, mit den Versprechungen ist das so eine Sache (siehe Angela Merkel). Dies fällt sogar der FDP auf. Was aber auch nicht schwer ist. Aber warum sollte die Steuerquote auch sinken? Laut Bundesfinanzminister Scholz fehlen bis zum Jahre 2023 etwa 25 Milliarden EURO und es müssen viele „hungrige Mäuler“ gestopft werden. Selbst die SPD möchte auf Steuerzahlerkosten wieder ihr „sozialdemokratisches Profil“ schärfen.
Das Ende der Fahnenstange ist wohl noch nicht erreicht.
@jouwatch
