US-Präsident Obama hat auf den Anruf von Angela Merkel aalglatt reagiert. Es gehe um die Balance zwischen US-Interessen und Datenschutz. Ein Blick auf die US-Botschafter zeigt, dass die Herren – die von Investment-Banken, der Rüstungs- und der Automobil-Industrie kommen, massives Interesse an…
Insider-Informationen gehabt haben. Die Affäre wirft ein interessantes Licht auf Wikileaks: Waren die Enthüllungen allesamt ein abgekartetes Spiel?
US-Präsident Barack Obama hat in den vergangenen Tagen die Anrufe von mehreren erbosten Regierungschefs entgegen genommen: Die Mexikaner beschwerten sich, dass die US-Geheimdienste die Emails ihres ehemaligen Präsidenten mit Interesse studiert hätten. Francois Hollande beschwerte sich, dass die Amerikaner Millionen von französischen Daten studiert hätten.
Und Angela Merkel beschwerte sich, dass die Kommunikation der deutschen Bürger ihres Handys überwacht worden sein sollen.
Die Beschwerde Merkels macht stutzig: Ohne jeden äußeren Anlass behauptet die Kanzlerin, dass es Anzeichen gäbe, dass sie überwacht worden sei. Sie sagt nicht, dass es Beweise gäbe, oder einen Zwischenfall. Ihre Klage ist so unspezifisch wie das Jammern der Hobbysportler über das Wetter.
Was wird da gespielt?
Beim täglichen Presse-Briefing sagte ein Sprecher, dass die USA gegenwärtig und zukünftig nicht vor hätten, die Kommunikation der Bundeskanzlerin zu überwachen. Man werde jedoch eine weitere intensive Zusammenarbeit der Geheimdienste der Länder in Betracht ziehen (siehe Video am Ende des Artikels).
Das klingt nicht nach Aufklärung.
Das klingt nach einem abgekarteten Spiel.
Wenn man genau hinhört, dann gab es zwischen den Zeilen in dem Statement sehr wohl eine Antwort: Der Präsident sei bemüht, stets die Balance zwischen den Sicherheits-Interessen der USA und dem Datenschutz zu finden.
Das bedeutet nichts anderes als: Wenn die nationalen Interessen der USA es erfordern, werden wir auch die Telefongespräche von Frau Merkel abhören.
Sollte diese Erkenntnis Angela Merkel überraschen?
Die Frau, die wie keine andere ihre eigenen Interessen über die der anderen zu stellen versteht?
Wenn die Bundeskanzlerin den US-Botschafter in Berlin einbestellt, dürfte sie vielleicht erfahren, was denn die US-Botschaften so an interessanten Einblicken in die deutsche Politik erhalten haben.
Die Profile der Botschafter der vergangenen Jahren geben einen guten Einblick, wem diese Herren gedient haben.
Über den neuen US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, erfahren wir auf der Website der US-Botschaft:
„Emerson war von 1997 bis Juli 2013 Präsident von Capital Group Private Client Services. Capital Group ist eine der größten Investmentgesellschaften und verwaltet Vermögenswerte in Höhe von mehr als einer Billion US-Dollar. Von 1993 bis 1997 war Emerson hochrangiger Mitarbeiter im Stab von Präsident Clinton. Er war stellver-tretender Leiter des Personalbüros des Präsidenten und anschließend stellvertretender Leiter des Büros für behördenübergreifende Angelegenheiten.
In dieser Funktion war er der Verbindungsbeamte des Präsidenten zu den Gouverneuren. Emerson war zudem Koordinator der Wirtschaftskonferenz des Clinton-Gore-Übergangsteams und führte die Bestrebungen der Regierung an, 1994 die Zustimmung des Kongresses zum GATT-Abkommen der Uruguay-Runde und 1996 zur Verlängerung des Meistbegünstigungsstatus für China zu erlangen. 2010 berief Präsident Obama Emerson in das Beratungskomitee des Präsidenten für Handelspolitik.“
Sein Vorgänger, Philip D. Murphy, ein Multimillionär, arbeitete vor seiner Berufung nach Berlin 23 Jahre als Investment-Banker bei Goldman Sachs in New York und Frankfurt.
Dessen Vorgänger, William Timken, war Unternehmer: Er leitete das Unternehmen seiner Familie, die Timken Company – einem Automobil-Zulieferer.
Dessen Vorgänger, Dan Coats, war als Senator Mitglied des Ausschusses für die Streit-kräfte und Vorsitzender der Unterausschüsse für Militärpersonal und für Luft- und Bodenstreitkräfte.
Dessen Vorgänger, der in Funk und Fernsehen gern als objektiver Amerika-Experte präsentierte John C. Kornblum, wurde nach Ende seines Wirkens an der Berliner Botschaft Deutschland-Chef der Investmentbank Lazard.
Glaubt irgendjemand allen Ernstes, dass diese illustre Mischung aus Finanz-Elite, Rüstungs- und Automobil-Industrie während ihrer Zeit ihre Informationen aus der „Berliner Morgenpost“ bezogen haben soll?
Merkel glaubt das sicher nicht.
Die Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Banken, wie sie die USA seit Jahrzehnten dominiert, findet ihren Ausdruck in einer regen „Drehtür“-Politik zwischen den Welten.
Die Botschafter haben aus Berlin stets Interna nach Washington gemeldet, auch wenn diese wegen ihrer Banalität an die Daten-Sammelwut der Stasi erinnern.
Ein besonders aktive Rolle spielte der Goldman-Banker Murphy: Er war auffällig geworden, als seine abfälligen Bemerkungen über deutsche Politiker im Zug der Wikileaks-Affäre bekannt wurden. Die Frivolität erinnernt an die Goldman-Kultur: Vor einem Jahr hatte ein Goldman-Aussteiger berichtet, dass man bei Goldman über die Kunden als die Muppets spreche.
Der Spiegel berichtete 2010 über ein interessantes Detail:
„Im November 2009, auf dem Höhepunkt des Ringens um die Zukunft von Opel, fliegt die Kanzlerin nach Washington. Dort erfährt sie, dass General Motors (GM) sich entgegen den Ankündigungen entschieden hat, Opel doch nicht an den kanadischen Zulieferer Magna zu verkaufen. Merkel ist entsetzt, und durch das Netz von Zuträgern landet ihr Ärger schnell in der US-Botschaft. ,Eine hochrangige Quelle deutet an, dass Merkel sehr aufgebracht über den Schritt von GM ist und sich weigert, mit der GM-Führung zu sprechen.‘ Ein Berater Merkels erzählt dem Botschafter, die Kanzlerin sei so wütend gewesen, dass sie sich sogar geweigert habe, einen Telefonanruf von GM-Chef Fritz Henderson entgegenzunehmen.“
Der Spiegel referiert, was in Wikileaks steht:
„Die US-Diplomaten schreiben mit, wenn Rainer Brüderle über Karl-Theodor zu Guttenberg lästert, sie notieren, wenn Guttenberg mal wieder Guido Westerwelle bloßstellt oder Andrea Nahles ihren Genossen Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die wenig schmeichelhaften Berichte gehen nach Washington. Amerika, daran besteht kein Zweifel, weiß mehr über die Geheimnisse der deutschen Politik als viele deutsche Politiker.“
Um Merkels aktuelle „Erregung“ einzuordnen, ist Murphys Urteil über Merkel außerordentlich aussagekräftig:
„,Wir sollten ihr Bestreben, ein politisches Vermächtnis zu hinterlassen, nicht unter-schätzen‘, so das Memo. ,Ihre Dominanz wird wahrscheinlich zum Vorteil von US-Interessen ausfallen.‘“
Das klingt nach Doppelagent.
Bis heute ist unklar, welche Rolle Wikileaks in der internationalen Welt der De-nunziationen eigentlich gespielt hat. Der Gründer der Plattform, Julian Assange, ist eine höchst zwielichtige Erscheinung.
Die Dokumente in Wikileaks unterstellen stets, dass es irgendwelche „geheimen Informanten“ gäbe, die den jeweilgen Botschaften Insider-Informationen zutragen.
Was, wenn es diese Informanten gar nicht gibt? Was, wenn die Amerikaner sich ihre Informationen nicht durch „ein Netz von Zuträgern“ berschafft haben, sondern ganz einfach über das Netz der Netze, das Telefonnetz, und später das Internet?
Das wäre für die politischen Eliten sehr unangenehm: Denn sie könnten dann nicht mehr behaupten, es seien Denunzianten gewesen.
Sie werden erpressbar.
Für die Schnüffler wäre es großartig: Sie bekämen Insider-Informationen – das wertvollste Gut im internationalen Wirtschaftsleben – im O-Ton geliefert.
An der Börse und an all den anderen Manipulations-Orten wird der beste Profit mit Insider-Informationen gemacht.
Angela Merkel spielt gerne die Naive. Nach all den seit Jahren bekannten Enthüllungen soll sie jetzt wirklich überrascht und entsetzt sein, dass die Amerikaner gelauscht haben? Sie, die die Realpolitik in der DDR gelernt hat? Sie, die wie keine politische Führungs-kraft der Welt weiß, wie die Stasi gearbeitet hat, und mit welchen Methoden?
Das glaubt ihr kein Mensch – und deswegen reagieren die Amerikaner auch so gelassen auf das überraschende Pathos.
Merkel, die Ahnungslose in Sachen Geheimdienste?
Come on, Angie! Wir sind doch nur eine Kolonie der USA!
Video
Quellen: PRAVDA TV/sueddeutsche.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 24.10.2013
