Die soziale Stimme im Bundestag

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Oscar Lafontaine - Foto: DIE LINKE / 3. Bundesparteitag / flickr / CC BY-ND 2.0

Gedanken  zum Interview von Oskar Lafontaine mit dem Magazin Forum.Die Linke im Bundestag als soziales Gewissen und somit als einzige Opposition, die diese Themen überhauptError, group does not exist! Check your syntax! (ID: 2) aufgreift, ist ein überaus wichtiger Gegenpart zu den Regierungsparteien. Demokratie kann nur funktionieren, wenn die aktive Regierung unter die Lupe genommen und die Bürger darüber aufgeklärt werden, wenn diese ihren

Aufgaben nicht mehr nachkommt.

Und eigentlich müßte mit jeder der weit über tausend kleinen Anfragen der Linkspartei an die Regierung, mit jedem Armutsbericht, jeder schön gerechneten Statistik der Ministerien, die aufgedeckt wurde, ein Raunen durchs Volk gehen. Von den Bundestagsdebatten, in denen diese Opposition dann noch einmal dezidiert Klartext zu den einzelnen Bereichen redet, ganz zu schweigen. Letztere schaut sich nämlich sowieso niemand an.

 

Aber es geht kein Raunen durchs Volk! Die Menschen übernehmen freiwillig immer mehr der Kosten, die eigentlich die Sozialversicherungen bestreiten sollen. Ordnen sich Hartz IV und dem wirtschaftlichen Allheilmittel Privatvorsorge unter. Obwohl mittlerweile jeder wissen müßte, daß eine private Altersvorsorge, ala Riester z.B., in den meisten Fällen zum Fenster hinaus geworfenes Geld ist. Daß die ganze Hartz IV Verwaltungs- und Beschäftigungstherapie für Langzeitarbeitslose so viel Geld verschlingt, daß man damit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren könnte.

Niemand begehrt auf bei diesem Regieren gegen das Volk – bei der millionenfachen Verletzung der Menschenrechte Bedürftiger. Man nimmt einfach alles hin, weil man sich im System eingerichtet hat. Und ja, man muß nicht hungern, wenn man sich nur in vielen anderen Lebensbereichen einschränkt.

Das Problem der Linken ist m.E., daß sie durch permanente Warnungen der Mainstream- Medien und der Politiker vor dem Kommunismus und der Nachfolgepartei der SED gar keine Chance haben, vom Volk großflächig akzeptiert zu werden. Die Propaganda (die es in Deutschland natürlich nicht gibt!) hat hier ganze Arbeit geleistet.

Ein anderer Punkt, der auch die Frage „Regierungsbeteiligung oder weiter Opposition“ betrifft, ist die Systemfrage. Der Deutsche lebt in seiner Traumwelt, in einer Demokratie, die er für die einzig wahre hält. Im Kapitalismus, der ihm ein schönes Leben und Wohlstand suggeriert. Er glaubt an die Wahrhaftigkeit der Märkte, die schon alles zum Guten regeln. Und an seinen Platz in diesem System.
Und daran, daß es an jedem einzelnen liegt, sich in diesem System zu behaupten.

 

Für ihn ist es normal, im Überfluß zu leben, selbst wenn er persönlich im Konsum eingeschränkt ist. Er macht sich keine Gedanken darüber, wessen Bomben und Ressourcen- Raffgier für die Flüchtlingsströme verantwortlich sind. Wer der weltweit größte Aggressor ist, der ganze Länder um seines eigenen Wohlstands willen in Schutt und Asche legt. Und dafür Millionen unschuldiger Menschen tötet.

Er sieht nur die heruntergekommenen Flüchtlinge, die seine Wohnung und seinen Arbeitsplatz haben wollen und vor denen er seine Töchter schützen muß. Er möchte sein System schützen. Niemand in seinen Käfig hineinlassen, der da nicht hineingehört.
Da dieses System für ihn das NonPlusUItra ist, wird es die Linke schwer haben, eine Regierungskoalition einzugehen. Denn die Deutschen wollen keinen Systemwechsel! Sie lassen sich lieber immer mehr ihrer Rechte, ihrer Arbeitskraft und ihres Geldes berauben und im modernen Feudalismus vollständig versklaven, als einen Systemwechsel überhaupt nur anzudenken..

Die Linke hat auch schon öfters klar gestellt, daß sie nicht gewillt ist, diesen neoliberalen Kurs der Regierung mit zu tragen. Also sollte sie sich einmal Gedanken machen, wie sie dem Volk klar macht, worum es auf der Welt geht. In welchem System wir leben und daß es außerhalb dieses Käfigs durchaus Alternativen gibt. Beispielsweise, dass eine linke Politik heute nicht zwangsläufig Kommunismus oder eine Neuauflage der sozialistischen SED bedeutet.

Quelle:

http://www.oskar-lafontaine.de/no_cache/links-wirkt/details/b/1/f/1/t/die-soziale-stimme-im-bundestag